Fabian Funke und die deutsche Willkommenskultur | 09 Zukunft gerecht Talk

00:00:00: Herzlich willkommen zum Zukunftgerecht Podcast der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mein Name ist

00:00:11: Christian Krell. Ich bin Politikwissenschaftler von Beruf und aus Neigung sehr neugierig.

00:00:16: Deshalb freue ich mich sehr, diesen Podcast hier für die Friedrich-Ebert-Stiftung moderieren zu

00:00:21: dürfen. Unser offizieller Titel ist "Zukunftgerecht". Es soll hier um Menschen gehen, die sich für

00:00:28: Gerechtigkeit engagieren. Wir wollen wissen, was treibt euch an, warum engagiert ihr euch,

00:00:33: lohnt sich das überhaupt, was ist euch besonders wichtig. Das sind die Fragen, die hier im

00:00:38: Zukunftgerecht Podcast wichtig sind. Unser inoffizieller Titel ist "Unterfreunden". Wir

00:00:44: wollen Gespräche führen, wie man das unter Freunden macht. Wir wollen offen und ehrlich sein,

00:00:48: manchmal auch kritisch, aber immer einander zugewandt und neugierig aufeinander. Und freue

00:00:54: mich sehr, dass wir heute mit einem frischen Bundestagsabgeordneten reden, frisch gebacken,

00:01:00: sozusagen Fabian Funke, schön Fabian, dass du da bist. Herzlich willkommen. Hallo, schön,

00:01:04: dass ich da sein darf. Fabian, wir reden ganz zu Beginn unseres Gesprächs mit unseren Gesprächspartnern

00:01:11: immer über einen besonderen Ort, den sie mit ihrem Engagement verbinden. Wer hat schon jemand,

00:01:17: der hat gesagt, also der Küchentisch meiner Eltern. Das hat mich eigentlich zum Engagement

00:01:21: gebracht, weil wir da immer über Politik gestritten haben. Andere haben gesagt, es war das

00:01:26: Jugendzentrum, wo ich mich zuerst engagiert habe. Wieder andere haben gesagt, also irgendwie einen

00:01:30: abgehängter Stadtteil, der hat mich motiviert, was zu tun. Gibt es bei dir, wenn du auf dein

00:01:35: Engagement schaust, irgendeinen Ort, den du damit verbindest? Also einen konkreten Ort,

00:01:40: viele mir jetzt nicht eilen. Es gab viele Momente, die mich politisiert haben und die irgendwann mal

00:01:45: dazu geführt haben. Und der Weg, den ich genommen habe, sozusagen, oder der entscheidende Moment,

00:01:51: wo ich mir gesagt habe, jetzt musst du mal wirklich auch Politik machen, gab es sich eigentlich

00:01:56: aus der ganzen Situation um 2015 rum, als ich einerseits sehr viel Menschlichkeit erlebt habe,

00:02:01: auch bei uns hier in der Region, sehr viele Leute, die mit angepackt haben, um diese Herausforderung

00:02:05: zu bewältigen. Und aber auf der anderen Seite auch einige Leute, die nicht so solidarisch waren.

00:02:09: Und ich fand es dann ganz wichtig, mich auch auf die Seite der Solidarität zu schlagen und damit

00:02:15: zu helfen und auch aus diesen ganzen Gesprächen, die man immer führt, auch praktisch Politik zu

00:02:19: entwickeln. Das war dann der Moment, wo ich dann ein paar Hundert-Heil-Jahre später dazu kam, zu sagen,

00:02:24: jetzt will ich auch eine Partei Politik machen, um einfach auch gegen diese Ungerechtigkeiten und

00:02:28: für Solidarität zu arbeiten, auch politisch. Wie hast du das erlebt? Das war ja eine sehr

00:02:32: aufgeheizte Situation in Deutschland und ich kann mir vorstellen, in Sachsen vielleicht zumal,

00:02:37: an welchen Stellen hast du Solidarität erlebt? Wo hast du vielleicht das Gegenteil davon erlebt?

00:02:43: Also die Stimmung war sicherlich sehr speziell. Es gab sehr viele Leute, die auch große Sorgen hatten,

00:02:49: teilweise die das auf eine sehr vernünftige Art und Weise deutlich gemacht haben und das ist ja

00:02:54: auch völlig okay Sorgen zu haben. Es gab natürlich aber auch viele, die sich dann anderen angeschlossen

00:02:59: haben, die nichts Gutes wollten. Und das war eine sehr, sehr Situation, großer Spannung. Das war

00:03:06: aber nur die eine Seite auf der anderen Seite. Das habe ich auch in meinem persönlichen Umkreis

00:03:09: erlebt und damals noch zur Schule gegangen, auch unter den Menschen, die mit mir zur Schule

00:03:12: gegangen sind. Das ist da auch eine große Anteilnahme, eine große Solidarität gab, die nicht

00:03:16: nur geäußert wurde, sondern auch praktisch wurde, wo Menschen konkret unterstützt geholfen haben.

00:03:21: Und das fand ich damals bei all dem, wie wir das auch teilweise negative an der Rinnung haben,

00:03:25: auch in dem Sinne der sehr schöne Zeit, dass dieses bürgerliche Engagement da nochmal in

00:03:30: einer ganz anderen Quantität auch stattgefunden hat, dass das in normalen ruhigen Zeiten so der Fall ist.

00:03:35: Diese Willkommenskultur, die gab es ja tatsächlich. Und an manchen Stellen hat die sich bis heute

00:03:41: getragen. Du hast es eben angesprochen, das war ein wichtiger Moment der Politisierung. Du bist

00:03:48: dann später in die SPD eingetreten. Und ich habe zwei Fragen dazu. Ich würde zunächst interessieren,

00:03:54: warum denn überhaupt in eine politische Partei? Man kann sich ja auch anders engagieren. Zum

00:04:00: zweiten, warum um alles in der Welt die SPD? Also zu der ersten Frage kann ich sagen, natürlich,

00:04:06: es gibt verschiedene Varianten sich politisch zu engagieren. Und jeder und jede muss im

00:04:10: Zweifelsfall da sein, dort finden. Ich habe auch großen Respekt vor den Menschen, die außerhalb

00:04:14: von Parteien politisch arbeiten in Initiativen, in Stiftungen und all dergleichen, die auch einen

00:04:19: großen Anteil daran haben, dass unser politisches System so funktioniert, wie es funktioniert und

00:04:23: auch so gut funktioniert. Und die sich in ihren Fachbereichen super gut auskennen,

00:04:27: das schätze ich sehr wert und freue mich darüber, dass wir das haben. Für mich war aber immer klar,

00:04:32: ich will auch praktisch was verändern. Ich will da sein, wo die Entscheidungen getroffen werden,

00:04:36: will im Zweifelsfall auch selber die Entscheidungen treffen dürfen. Und das sind in unserem Land

00:04:40: nun mal die Parteien, die am Ende des Tages in den Parlamenten vertreten sind, die die Kompromisse

00:04:44: aushandeln und die ganz konkret auch die Politik beeinflussen können. Und deswegen war für mich

00:04:49: dann irgendwann gerade, dass ich auch in der Partei dabei sein will, um bei diesen Prozessen

00:04:52: dabei zu sein, ein ganz konkret mitgestalten zu können. Das war so die Frage Partei,

00:04:57: nicht Partei, die Frage, in welche Partei es geht. Da habe ich tatsächlich länger darüber nachgedacht,

00:05:02: aber dann im Endeffekt gar nicht so lange, weil irgendwann war auch klar, dass es eigentlich

00:05:07: da nur für mich persönlich eine Option gibt, weil die Werte, die mir besonders wichtig sind,

00:05:12: Solidarität, Gerechtigkeit und aber auch immer verbunden mit dem Anspruch, Dinge konkret umzusetzen

00:05:17: und für die Menschen besser zu machen, das ist das, was ich dann relativ schnell in der SPD

00:05:21: gefunden hatte, mich dann dazu entschieden, der SPD beizutreten und bin jetzt heute auch sehr

00:05:26: glücklich mit dieser Entscheidung, weil ich immer noch glaube, dass die Sozialdemokratie am Ende

00:05:29: auch die Kraft ist, die Konkretverbesserungen und soziale Gerechtigkeit für die Menschen auch

00:05:33: umsetzen. Das ist ein Mix aus Werten, wenn ich dich richtig verstehe, eine Wertorientierung,

00:05:39: aber die dann auch auf die Straße bringen. Also konkrete Verbesserungen sagst du für die Menschen

00:05:45: zu erreichen. Du hast dich dann ja unter anderem bei den Juzos engagiert, du bist Landesvorsitzender

00:05:50: der Juzos. Wie ist die Stimmung im Moment bei den Juzos? Es gab ja eine ganz engagierte Zeit.

00:05:56: Kevin Kühnert hat sozusagen die Juzos tageschau tauglich gemacht in gewisser Weise. Sie waren

00:06:02: dort ständig präsent. Dies im Moment die Stimmung. Ich denke, also die Stimmung ist

00:06:06: grundsätzlich gut. Wir haben mehr sozusagen den Weg, den wir irgendwann mal angefangen,

00:06:11: 2017 nach der Bundestagswahl auch mit der No-Gro-Co-Kampagne, den haben wir ja konsequent fortgesetzt,

00:06:16: dass wir damals unter Parteien Neuern beschrieben haben. Ist ja passiert, also auf den verschiedensten

00:06:21: Ebenen. Einerseits innerhalb der SPD, wo ich schon sagen würde, dass wir Juzos auch in der

00:06:26: tragenden Rolle haben. Kevin Kühnert ist jetzt Generalsekretär. Andererseits aber auch in

00:06:30: den Parlamenten, wenn wir gesehen haben, wie 49 Juzos da runter ja auch ich im Herbst in den Bundestag

00:06:36: eingezogen sind, dann ist das ja ein ganz klares Signal, dass wir als Juzos präsent sind, dass wir

00:06:40: als junge Menschen in der SPD präsent sind und auch für unsere Generation der sozialdemokratischen

00:06:45: Stimme verkörpern. Also würde ich sagen, wir haben diesen Weg, den wir angetreten sind vor ein

00:06:50: paar Jahren konsequent fortgeführt und sind jetzt in der Situation, wo auch unsere Stimme gehört wird

00:06:55: und wo wir ganz klar unsere Einliegen deutlich machen können und auch mit einer Stimme für junge

00:06:59: Generationen sprechen. Hast du den Eindruck, dass das auf offene Ohren in einer breiteren,

00:07:05: junger Gesellschaft trifft? Also gibt es eine Resonanz sozusagen unter jungen Menschen,

00:07:10: finden die Juzos gut, interessant, okay oder cool oder sind die gerne dabei oder ist es eher etwas

00:07:15: wovor man mal zurückschreckt? Also ich habe das Gefühl, dass es auch diese Generation schwer

00:07:21: fällt, sich in Parteien zu organisieren. Das sehen wir ja auch, wenn wir über die ganzen Parteien hinweg

00:07:27: auch auf Mitgliedsstatistiken und Altersdurchschnitte schauen. Dann fällt es dieser Jugend schon schwer,

00:07:33: sich in Parteien zu organisieren. Meine Generation ist eher auf der Straße zu finden im Zweifelsfall

00:07:38: und in Initiativen organisiert und da auch sehr, sehr aktiv. Also ich glaube über die Frage von,

00:07:44: wie wird Politik wahrgenommen und wie engagiert sind Menschen in dieser Generation? Ich denke,

00:07:48: da kann man schon sagen sehr. Aber größern heißt eben in Organisationen und Vereinen und dergleichen

00:07:54: und weniger in Parteien, was ich sehr schade finde, weil ich bei uns erklärt, was ich an Parteien

00:07:57: so schätze. Und ich denke, da haben wir auch eine große Aufgabe noch vor uns zu zeigen, dass Parteien

00:08:02: eben nicht nur und auch wenn ich sie sehr schätze, der hoffen an alten Männern sind, die da ihr Schnitze

00:08:08: in der Kneipe essen, sondern dass es wirklich da auch Beteiligungsmöglichkeiten gibt und konkrete

00:08:12: Möglichkeiten gibt, auch politische Inhalte umzusetzen, die für uns junge Menschen relevant und

00:08:17: wichtig sind. Ich denke, so ein paar davon haben gerade auch wir als User, ja auch im politischen

00:08:21: Prozess in unser Wahlprogramm geschrieben, die jetzt hoffentlich oder wahrscheinlich und dafür

00:08:26: arbeiten wir jetzt im Parlament, die auch umgesetzt werden. Geht los bei solchen Sachen wie Barfegreform,

00:08:32: geht weiter bei solchen Sachen wie auch zum Beispiel der Cannabis-Legalisierung, was ja auch in der

00:08:36: Generation eine Frage ein Stück weit ist. Und ich hoffe, dass wir mit solchen Themen und der klaren

00:08:41: Ansage, dass Politik auch für junge Menschen da sein muss, es schaffen in Zukunft auch wieder

00:08:44: mehr junge Menschen für Breitheil und insbesondere auch für die Usus und die SPD zu begeistern.

00:08:49: Ja und die Anzeichen sind ja eigentlich ermutigend, wenn man darauf schaut, wer in die SPD eintritt,

00:08:54: da stellt man fest, dass die Usus da diejenigen sind, die offenbar viele neue Mitglieder ansprechen.

00:09:01: Das ist der Ort, wo viele neue Mitglieder in die SPD finden. Du bist dann ja auch irgendwann in die

00:09:07: SPD eingetreten, wie du eben beschrieben hast und dann gab es einen gewissen Weg und irgendwann

00:09:12: stand fest, es gibt eine Bundestagskandidatur in einem besonderen Wahlkreis. Der Wahlkreis ist

00:09:18: aus verschiedenen Gründen besonders, aber auch, weil es der Wahlkreis von Frauke Petri war,

00:09:23: bundesweite Prominenz und nach wie vor ein Wahlkreis mit einem sehr starken AfD-Ergebnis.

00:09:30: Wie hast du den Wahlkampf erlebt? Gibt es vielleicht Gespräche oder so, die dir besonders in

00:09:35: Erinnerung geblieben sind, war es polarisiert oder offen auf dich zugegangen? Ich denke, man muss

00:09:42: grundsätzlich feststellen, dieser Wahlkreis denkt und wählt sehr konservativ, hat er schon immer

00:09:48: getan, früher sehr stark CDU, mittlerweile leider Gottes auch sehr stark AfD. Das heißt,

00:09:55: dass es von der politischen Färbung des Wahlkreises sicherlich schwierig wurde und war und wahrscheinlich

00:10:01: auch bleiben wird, war von Beginn an klar. Nicht das, trotz habe ich auch eine große Offenheit

00:10:05: in diesem Wahlkampf gespürt, einerseits meiner Person gegenüber, so als jetzt kommt da endlich

00:10:11: mal jemand junges mit neuen Ansichten und der nicht diesen Staub angesetzt hat, sondern der eben

00:10:17: auch wirklich da aus vollster Überzeugung und das habe ich ja auch immer für mich so festgemacht,

00:10:22: immer aus vollster Überzeugung auch für die Sache hier antritt und auch für unseren Wahlkreis.

00:10:27: Das Beste rausholen möchte und mit ganz klaren Ideen, das habe ich schon immer für mich persönlich

00:10:31: wahrgenommen, dass da auch eine sehr große Offenheit da war und dann natürlich auch ein Stück weit

00:10:35: getragen von der auch sehr positiven Stimmung gegenüber der Sozialdemokratie, die wir ja im

00:10:40: Sommer gemerkt haben, wo wir teilweise auch uns völlig anders als in anderen Wahlkämpfen auf eine

00:10:45: viel, viel breitere Offenheit auch auf der Straße an den Ständen gestoßen sind, wo Leute sich für

00:10:51: uns sehr interessiert haben, für unsere Ideen auch sehr interessiert haben, viel stärker auch

00:10:54: inhaltlich interessiert waren, nach Wahlprogrammen gefragt haben. Ich glaube, ich habe in meinem

00:10:59: ganzen Parteileben in Wahlkämpfen noch nie so viel insgesamt Wahlprogramme verteilt oder wurde

00:11:04: danach gefragt, wie in diesem Wahlkampf. Also das hat man schon sehr deutlich gemerkt, dass die

00:11:08: Stimmung nach einem Wechsel da war und diese Leute auch wieder ganz klar viel mehr inhaltlich

00:11:12: interessiert waren und weniger an die Person gebunden und das war ein sehr, sehr schönes

00:11:16: Erlebnis auch auf der Straße, was wir um Sommer viele Uhr hatten. Ja, das klingt ganz beeindruckend und

00:11:21: du hast ja dann auch das Wahlergebnis der SPD deutlich verbessert. Wenn man darauf schaut,

00:11:26: wie die Wahlergebnisse vorher waren, dann gibt es ja einen ganz deutlichen Sprung quasi bei deinem

00:11:32: Wahlergebnis. Du bist jetzt im Bundestag und was ich mit großem Interesse gesehen habe, ist,

00:11:37: wie du dich da jetzt einbringst. Es gibt zwei Ausschüsse. Da bist du ordentliches Mitglied,

00:11:43: den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten

00:11:47: der Europäischen Union, im Auswärtigen Ausschuss dann noch stellvertretendes Mitglied. Also es gibt

00:11:52: da eine sehr, kann man sagen, internationale Orientierung. Wie kommt es dazu? Man tritt ja

00:11:57: meist ein in einer Partei, weil man irgendwas konkret vor Ort verändern will. Du hast die

00:12:02: ganze Welt im Blick. Ich bin schon immer sehr für internationale Politik interessiert,

00:12:07: habe ja auch internationale Beziehungen studiert. Das war sozusagen schon immer der Bereich,

00:12:13: in dem ich das große Interesse hatte, weil es jetzt auch sehr, sehr schön macht, dass ich in den

00:12:16: Bereichen eben jetzt auch praktisch Politik aus der Mitte des Deutschen Bundestages gestalten kann

00:12:22: und finde, da viele Dinge sehr spannend. Einerseits, wie sich die Welt sortiert an der einen oder

00:12:27: anderen Stelle, aber auch insbesondere dieses großartige Projekt der Europäischen Union,

00:12:32: wo Länder zusammenwachsen, wo ich auch immer gewillt bin, sehr zu betonen, dass auch hier im

00:12:37: Osten Länder zusammenwachsen, weil ich schon das Gefühl habe, dass in der breiten Öffentlichkeit die

00:12:41: Europäische Union noch viel zu sehr als das alte Westeuropa wahrgenommen wird, wobei ja aber

00:12:46: eigentlich auch hier im Osten es wunderbarer zusammenwachsen gibt. Ich komme aus einer Region,

00:12:50: die liegt an der Grenze zu Tschechien. Auch da gibt es viele wunderbare Beziehungen zu unseren

00:12:55: Nachbarinnen und Nachbarn von offenen Grenzen, wo Menschen am Wochenende hinfahren, über Menschen,

00:13:01: die in verschiedenen Seiten arbeiten oder Freundschaften, die sich entwickelt haben und

00:13:04: all das miterleben zu haben, auch als eine Generation, die sich nicht mehr vorstellen kann,

00:13:08: dass es geschlossene Grenzen innerhalb von Europa gibt und die das auch weiter leben möchte und

00:13:13: weiter voranbringen möchte. Dieses Projekt ist es mir natürlich auch eine große Freude im Bereich

00:13:17: der Europapolitik arbeiten zu dürfen und nämlich genau dafür zu sorgen, dass dieses wunderbare

00:13:21: Projekt der Europäischen Union, was sicherlich große Herausforderungen noch vor sich hat,

00:13:25: innen wie außenpolitisch, das wird es einfach voranbringen und noch weiter die europäische

00:13:30: Einigung vorantreiben. Europäische Einigung vorantreiben, sagst du. Das ist ja so ein bisschen

00:13:36: widersprüchlich, wenn man gerade auf die reale Situation, auf die realen Verhältnisse schaut.

00:13:41: Es gibt, wenn man Menschen befragt, über alle Länder Europas hinweg eine gestiegene Zustimmung zur

00:13:47: Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nach dem Brexit etwa haben immer mehr Menschen gesagt,

00:13:51: ich finde das gut, das ist wirklich kein gutes Beispiel offenbar, was wir hier mit Großbritannien

00:13:57: erleben. Andererseits hat man den Eindruck, dass es etwa bei der Ihmstoffbeschaffung, beim Klimawandel,

00:14:04: jetzt auch in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht so richtig vorangeht. Wie

00:14:09: kann das aussehen, dieses Europa gestalten und weiter vorantreiben? Ich glaube, das ist gerade

00:14:14: ein sehr zweischneidiges Schwert, in dem wir uns befinden. Auf der einen Seite gibt es durchaus

00:14:19: ja auch Fortschritte, das muss man ganz klar sagen auch im Bereich, also das ist ja vielleicht auch

00:14:23: einer der, ich will jetzt nicht sagen positiven Aspekte von Corona, weil dafür ist diese Pandemie

00:14:28: viel zu schlimm, aber vielleicht einer der Fortschritte, die Corona ermöglicht hat, auch

00:14:33: mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik ein Stück weit arbeiten zu können, was auch

00:14:38: ist, was wir definitiv ausbauen müssen, um einfach auch die Einigung an der Stelle stärker voranzutreiben.

00:14:42: Wir haben jetzt die Diskussion, die unsere Innenministerin Nancy Faeser angesprochen hat,

00:14:46: mal die Migration neu zu regeln, im Zweifelsfall auch mit den Ländern, die daran interessiert sind

00:14:51: gerade, auch für eine humanitäre Innenpolitik und eine humanitäre Asylpolitik zu streiten. Und ich

00:14:57: glaube schon, dass wir in bestimmten Bereichen da gerade auch wieder Bewegung haben und Dinge vorangehen.

00:15:01: Natürlich ist es schwierig, weil manche Länder in Europa oder zumindest in deren Regierungen

00:15:05: gerade nicht gewillt sind, dieses Projekt der europäischen Partnerschaft zu verstärken und

00:15:11: da auch deutlich hinter dem zurückfallen, was wir gemeinsam vereinbart haben, auch im Bereich

00:15:15: Rechtsstaatlichkeit und Co. Das ist schon auch sehr besorgniserregend, aber ich bin trotzdem

00:15:18: gute Hoffnung und gute Dinge, dass wir in bestimmten Bereichen mit vielen verschiedenen

00:15:22: Ländern zusammen auch weiter Fortschritte machen können. Das ist dann eher sozusagen schauen,

00:15:28: mit wem man weitermachen kann und vielleicht auch das akzeptieren, dass man nicht in jeder Frage

00:15:33: jeden mitnehmen kann, wenn ich dich richtig verstehe. Ja, darauf wird es wohl hinauslaufen. Also,

00:15:38: ich würde gerne mit allen Ländern zusammen diese europäische Einigung vorantreiben,

00:15:42: aber muss einfach feststellen, dass manche Länder gerade mehr daran interessiert sind,

00:15:46: da Fortschritten zu kommen und andere Länder ein bisschen länger brauchen,

00:15:50: in zweifels Fall vielleicht auch, um dahin zu gelangen. Und das ist auch im Endeffekt okay.

00:15:54: Du hast es ja quasi indirekt schon angesprochen, da Länder, über die wir uns ein bisschen

00:16:00: Sorgen machen, Polen, Ungarn, da stellen sich Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Wo würdest du sagen,

00:16:06: gibt es da Grenzen innerhalb derer man sich bewegt? Wann muss man als europäische Union sagen,

00:16:14: wir haben hier Grenzen erreicht und überschritten? Wann ist vielleicht Gelassenheit der richtige Zugang?

00:16:19: Also, es gibt ja ganz klare Grenzen eben im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, die auch festgelegt

00:16:26: sind über die Europäische Union in Verträgen. Und wenn diese Grenzen überschritten werden,

00:16:30: dann gibt es schon benach zum Handeln. Deswegen finde ich es auch gut und wichtig,

00:16:34: dass da jetzt entsprechende Rechtsstaatmechanismen ausgelöst wurden, insbesondere gegen Polen

00:16:38: und Ungarn, wo es ja gravierende Verletzungen, diese Sache gab, auch in der Gewaltentrennung und so weiter.

00:16:44: Und sofort. Das sind ja alles Fragen, wo die Union dann schon deutlich machen muss,

00:16:47: dass es einen gemeinsamen Wertekonsens gibt. Und wenn man aus diesem Wertekonsens ausfällt,

00:16:52: dass es dann auch Konsequenzen hat. Und demzufolge finde ich die Handhabung da gut und insbesondere,

00:16:57: dass wir in den letzten Monaten da auch zu einer schärferen Durchsetzung gekommen sind.

00:17:00: Da ist nämlich noch ein Thema ansprechen, was mich besonders interessiert, weil dich ja quasi die

00:17:06: Situation von Geflüchteten auch motiviert hat, dich politisch zu engagieren. Und du bist jetzt an

00:17:10: einer Stelle im Europaausschuss, wo man auch über Frontex redet und die Sicherung der europäischen

00:17:16: Außengrenzen. Und wir beobachten da immer wieder unschöne und mitunter wirklich tragische Szenen

00:17:23: von Menschenrechtsverletzungen, die begangen werden an den Außengrenzen Europas und Menschen,

00:17:28: den Zugang zu Europa zu verwergen. Zugleich gibt es einen Wertekonsens, den du angesprochen hast

00:17:35: in Europa. Wir bekennen uns so eine Reihe von Werten, die damit eigentlich nicht so richtig in

00:17:40: Einklang stehen. Wie kann man da einen vielleicht anderen Umgang mitfinden? Also ich denke, da müssen

00:17:46: wir offen und ehrlich. Und deswegen bin ich auch über den Vorstoß von Nancy Faeser sehr dankbar,

00:17:51: dass wir offen und ehrlich darüber sprechen, wie wir in Zukunft weiter damit umgehen sollen,

00:17:54: weil wir haben in den letzten Jahren auch einige Situationen gehabt, die eben diesem Wertekonsens

00:17:58: nicht entsprechen, sei es das Sterben im Mittelmeer, sei es die Zustände beispielsweise in Moria oder

00:18:03: ganz aktuell die Situation an der polnisch-belaarussischen Grenze, wo wir ganz klar auch hinter die

00:18:08: eigenen Erwartungen zurückfallen in Polen, an Belarus sogar soweit, dass wir die immer

00:18:13: ausgeschlossenen Pushbacks tatsächlich auch nicht mehr verhindern können als europäische Union.

00:18:18: Und das ist schon eine gravierende schwierige Situation. Und da gibt es auch ganz klar Ideen. Und

00:18:23: wir haben da auch Sachen Gott sei Dank im Koalitionsvertrag festgeschrieben an dieser

00:18:27: Stelle, wenn es um die Reform von Frontex geht, dass man Frontex auch zu einer Agentur umbaut,

00:18:31: die nicht nur unsere Grenzen schützt, was ich auch immer ein bisschen schwierig finde,

00:18:35: weil wir reden immer noch ja auch über Menschen wiederkommen, sondern auch dafür sorgt, dass

00:18:40: eine humane Aufnahmepolitik auch von Menschen möglich ist und dass wir ganz klar das Recht auf

00:18:44: Asyl feststellen und dass wir auch dafür sorgen, dass es insbesondere im Mittelmeer die Menschen

00:18:49: dort gerettet werden und nicht weiter ertrinken. Und das ist auch nicht eine Aufgabe von Ziviler

00:18:53: Seenotrettung eigentlich ist, sondern dass es da auch eine staatlich organisierte Möglichkeit

00:18:58: braucht, um eben die Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken zu lassen.

00:19:00: Vielen Dank an ein schwieriges Thema. Du hast geziert klare Vorstellungen, die es da gibt im

00:19:07: Koalitionsvertrag und jetzt auch an anderer Stelle eingebracht durch Nancy Faeser und andere.

00:19:12: Lass uns vielleicht noch in einen anderen schwierigen Bereich der Europapolitik schauen. Außen

00:19:18: und Sicherheitspolitik, wir erleben da ja eine Zuspitzung der Situation ja quasi zwischen

00:19:24: einem westlichen Bündnis und Russland. Wenn man sieht, wie Europa da agiert, wie ist da ein Eindruck?

00:19:31: Haben wir genug Gemeinsamkeit der europäischen Staaten? Brauchten wir mehr, um wirklich stark

00:19:36: aufzutreten als Europäische Union? Oder müssen wir uns vielleicht doch zurückfallen lassen auf

00:19:41: den Nationalstaat? Natürlich haben wir in einer Welt, die auch immer globaler wird, um deren

00:19:46: Herausforderungen auch globaler werden. Und das Gleiche gilt ja dann auch für Außen und Sicherheitspolitik.

00:19:51: Bestehen natürlich die Notwendigkeit, dass wir uns als Europa auf Dinge verständigen und einigen.

00:19:56: Und ich würde mir auch wünschen, dass im Bereich der Ukraine-Krise eine klarere europäisch-abgestimmter

00:20:02: Position vorhanden wäre. Nichtdestotrotz kann man ja auch nicht sagen, dass es sie gar nicht gibt.

00:20:07: Deswegen war ich sehr froh, dass wir nun gemeinsam versuchen, auch das Normandieformat wiederzubeleben,

00:20:13: das insbesondere Deutschland und Frankreich gerade sehr eng abgestimmt miteinander in der Ukraine agieren.

00:20:18: Und bin auch froh darüber, dass wir in Deutschland zu einem Weg gefunden haben oder einen Weg haben

00:20:23: und eine Sicht auf die Dinge haben, die sehr, sehr klar ist. Nämlich auf der einen Seite klar zu benennen,

00:20:28: wer gerade der Aggressor auch da unten ist und wer die Verantwortung dafür trägt, dass diese Situation

00:20:33: so eskaliert. Das ist nämlich bei uns sehr, sehr wichtig.

00:20:35: ganz klar Russland auch mit den Truppen aufmärschen und all den Dingen, die dann stattgefunden haben.

00:20:39: Und das wir gleichzeitig aber sagen, wir haben kein Interesse daran, diese Situation weiter eskalieren zu lassen und wollen

00:20:45: ganz stark darauf drängen, dass es Gespräche gibt und das Konflikte auf diplomatischen Weg gelöst werden.

00:20:50: Das sind beides für mich ganz wichtige Voraussetzungen, einerseits klar zu machen, wo wir stehen und an

00:20:55: dessen Seite wir stehen, aber gleichzeitig immer dafür zu werben, dass es Verhandlungen braucht, dass es

00:20:59: Diplomatie braucht. Und das muss dann auch der gemeinsame Weg sein, in dieser Stelle.

00:21:04: Es gibt ein berühmtes Wort von Helmut Schmidt dazu, lieber 1000 Stunden verhandeln als eine Minute schießen.

00:21:09: Daran denke ich gerade bei deinen Ausführungen.

00:21:12: Fabian, auch ein fester Teil unseres Gesprächs ist ein dafür dagegen spielen.

00:21:18: Wir bitten unsere Gesprächspartner zu 20 Eindrücken kurz irgendwie zu sagen, sind sie dafür oder sind sie dagegen?

00:21:25: Und auch das eine oder andere kommen wir dann im Verlauf des Gesprächs nochmal zurück.

00:21:30: Und wenn du bereit bist, starten wir damit.

00:21:33: Ich fange mal an mit Wandern in der sächsischen Schweiz dafür oder dagegen dafür.

00:21:39: Denkt dafür Blended Learning in der Schule, also mehr Digitalisierung, Gebildungssystem.

00:21:43: Dafür.

00:21:45: Der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum.

00:21:49: Sehr dafür.

00:21:50: Pizza mit Saucefuls on Dess.

00:21:54: Dagegen.

00:21:59: Legalisierung vom Cannabis.

00:22:01: Dafür.

00:22:02: Tschechisches Bier.

00:22:04: Sehr dafür.

00:22:07: Eltern unabhängiges Barfuck.

00:22:10: Dafür.

00:22:12: Laola Wellenden Fußballstadion.

00:22:17: Ihr dagegen.

00:22:19: Autofreie Innenstädte.

00:22:23: Dafür.

00:22:27: Wahlen für alle Menschen ab 16 freigeben.

00:22:29: Dafür.

00:22:31: Betriebsräte auch in kleinen Unternehmen.

00:22:35: Dafür.

00:22:36: Serienmarathon auf Netflix bis die Augen tränen.

00:22:40: Schwierig.

00:22:42: Ja, grundsätzlich dafür.

00:22:45: Aber es ist nicht eins.

00:22:47: Nee, ich bin da sehr diszipliniert an dieser Stelle und bin gefühlt als einer der wenigen Menschen in der Lage auch nach ein, zwei Folgen zu sagen.

00:22:57: Okay, das ist gut für heute.

00:22:58: Hör ab, du bist ein Vorbild für viele von uns.

00:23:01: Heavy Metal.

00:23:04: Nicht 100 Prozent meine Richtung, aber auch dafür.

00:23:08: Urlaub am Strand.

00:23:11: Dafür.

00:23:13: Die Vermögenssteuer.

00:23:15: Dafür.

00:23:17: Eine Ausbildungsplatzgarantie.

00:23:21: Dafür.

00:23:22: Eine Viertagewoche.

00:23:25: Auch dafür.

00:23:27: Und letzte Frage, die Impfpflicht.

00:23:31: Sehr, sehr schwierige Entscheidung.

00:23:36: In Anbetracht dessen, dass noch keine Gesetzesentwürfe vorlegen, tue ich mich da grundsätzlich schwer finale Aussagen zu treffen, aber eher dafür.

00:23:43: eher dafür.

00:23:44: Ja, herzlichen Dank, dass du dich darauf eingelassen hast.

00:23:48: Herzlichen Dank auch für deine klaren Antworten.

00:23:51: Ich habe die große Leidenschaft beim tschechischen Bier bemerkt.

00:23:54: Das ist richtig, ja.

00:23:55: Auch das ist gelebte europäischer Zusammenhalt.

00:23:58: Auch die guten Sachen des nahen Nachbarn zu benennen.

00:24:02: Und tschecheses Bier gehört dazu.

00:24:05: Lass uns mal vielleicht noch ein bisschen bei der Impfpflicht bleiben.

00:24:10: Das ist ja ein Thema, was tatsächlich schwierig ist, wie du schon angedeutet hast.

00:24:15: Wir haben dann ein Prozess, der noch vor uns liegt.

00:24:18: Wie nimmst du die Debatten in deinem Wahlkreis war?

00:24:21: Die Debatten in meinem Wahlkreis sind sicherlich sehr schwierig.

00:24:24: Wir haben überproportional auch im gesamtdeutschen Vergleich viele Menschen,

00:24:28: die sich bisher haben, nicht impfen lassen.

00:24:30: Auch im pflegerschen Bereich viele Menschen, die sich haben, nicht impfen lassen.

00:24:33: Was natürlich schwierig macht für die viele davon, dass ein emotionales Thema ist.

00:24:37: Und auch wenn ich es für sehr wichtig und richtig halte und immer dafür werbe,

00:24:43: auch sich impfen zu lassen und glaube auch, dass die Impfpflicht vernünftiger und

00:24:47: guter Weg sein kann, ist es mir trotzdem wichtig, auch immer sensibel mit den Menschen zu sprechen,

00:24:51: die da reale Ängste haben, ob man sie nun auch so sieht oder nicht,

00:24:56: ist da gar nicht die Frage.

00:24:57: Aber einfach auf Respekt und Augenhöhe mit den Menschen zu sprechen und ihnen immer wieder zu erklären,

00:25:02: warum wir bestimmte Entscheidungen treffen, was die Vorteile der Impfung sind und so weiter.

00:25:06: Und sofort ist mir ganz wichtig, dass man da trotzdem auch in Gespräch miteinander bleibt,

00:25:11: weil das, nehm ich, aktuell auch nur bedingt war, auch von beiden Seiten,

00:25:15: wenn wir uns die Montagsdemonstrationen anschauen.

00:25:17: Und deswegen finde ich es wichtig, dass man da viel drüber spricht, viel erklärt.

00:25:21: Und das versuche ich auch jeden Tag hier zu tun.

00:25:23: Mit Respekt und auf Augenhöhe miteinander reden.

00:25:25: Manche haben Sorge, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gibt.

00:25:29: Würdest du das auch so sehen, steht die im Raum die gesellschaftliche Spaltung?

00:25:33: Ich würde schon soweit sagen, dass es auch in bestimmten Regionen zumindest Gefahren für den

00:25:39: gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.

00:25:41: Ich glaube aber nicht, dass die in Stein gemeißelt sind.

00:25:43: Ich glaube auch nicht, dass die zwangsläufig an dieser einen Entscheidung hängen.

00:25:47: Sondern ich glaube, vielmehr, das ist die Frage davon, wie man miteinander spricht.

00:25:50: Und da gehören beide Seiten im Zweifelsfall dazu, dass man eben im Gespräch miteinander bleiben muss,

00:25:55: um diese zumindest Risse von Spaltung würde ich nicht sprechen,

00:25:57: aber zumindest ist diese Risse in der Gesellschaft auch überbrücken zu können.

00:26:01: Und wir stehen einfach vor schwierigen Entscheidungen, die man treffen muss

00:26:04: und sich davor wegzuducken und damit diese vermeintliche Spaltung vorhin und so wollen,

00:26:09: halt ich auch nicht für die richtige Variante.

00:26:11: Miteinander im Gespräch bleiben.

00:26:15: Manchmal, wenn man Argumente gegen die Impfpflicht hört,

00:26:20: dann hat man den Eindruck, dass so etwas dadurch klingt wie eine grundsätzliche Skepsis dem Staat gegenüber.

00:26:28: Der Obrigkeit der Elite, die einen beformen und wo glaubst du, kommt das her?

00:26:33: Wieso ist das so und wie kann man denn damit umgehen?

00:26:36: Das ist sicherlich keine einfache Frage.

00:26:39: Und wenn irgendjemand darauf die finale Antwort hätte,

00:26:43: wären wir im Zweifelsfall auch schon ein ganzes Stück weiter.

00:26:46: Ich denke, dann gibt es viele Erklärungsansätze beginnt bei auch einer großen Enttäuschung

00:26:52: gegenüber dem System, auch hier in Ostdeutschland,

00:26:55: resultierend auch aus Prozessen in den 90er-Jahren, in den Nachbändenjahren,

00:26:58: wo der Staat sich auch ein Stück weit aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger zurückgezogen hat,

00:27:03: zumindestens so das Gefühl, wo viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind,

00:27:06: Menschen auch in einerseits finanziell in Nöte gekommen sind,

00:27:10: andererseits auch schwierig zu beschreiben, aber dass sie keine Arbeit mehr haben.

00:27:15: Und ich finde, Arbeit ist immer viel, viel mehr als da geht es nicht nur um die finanzielle Versorgung,

00:27:19: sondern Arbeit ist auch ein Stück Teilhabe, auch ein Stück,

00:27:22: dass man sich als wertvoller Teil dieser Gesellschaft fühlt.

00:27:25: Und das sind einige Risse, die Menschen auch hier noch nicht verwunden haben

00:27:29: und auch das den Staat übernehmen, was damals passiert ist.

00:27:32: Und das ist sicherlich eine Sorge, die man sehr ernst nehmen muss,

00:27:35: wo man als Staat auch klar Dinge dagegen setzen muss,

00:27:37: bei den Menschen dafür sorgen muss, dass sie auch wieder Vertrauen in den Staat finden.

00:27:41: Und es hat dann auch was mit Versorgung zu tun, mit Infrastruktur zu tun,

00:27:45: dass eben nicht alles abgebaut wird, dass es immer noch Möglichkeiten zur Teilhabe vor Ort gibt

00:27:50: und dass man mit ihnen spricht.

00:27:52: Das sind alles ganz wichtige Dinge, wo ich glaube, dass man schon ein Stück weit auch

00:27:55: eben diesen Riss und dieses Misstrauen von Menschen gegen den Staat

00:27:59: ein Stück weit lindern kann oder genau dem sich nähern kann.

00:28:03: Und das ist auch was, was ich sehr, sehr doll versuche, eben genau dazu sein,

00:28:08: Menschenpolitik zu erklären und gleichzeitig auch dafür zu sorgen,

00:28:11: dass sie sehen, dass die Politik auch was Gutes tut.

00:28:14: Ansonsten bleibt natürlich ganz klar, also in einigen Sachen sind auch klar,

00:28:18: es gibt Fakten und an Fakten muss man sich halten.

00:28:20: Und für mich zumindest mit Nazis spricht man nicht.

00:28:23: Das sind Grundregeln.

00:28:24: Darüber hinaus ist es aber, denke ich, schon wichtig, da auch miteinander

00:28:28: eben zu sprechen und auch Sorgen und Löhne ernst zu nehmen.

00:28:31: Klare Grenze nach rechts.

00:28:33: Die muss man ziehen.

00:28:35: Und zugleich sagst du, wir müssen schon auch darüber nachdenken,

00:28:39: welche positive Rolle vielleicht der Staat in der Gesellschaft spielt.

00:28:42: Und du hast beschrieben, da gab es in der Nachwändesituation

00:28:46: ein Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.

00:28:48: Und das fiel ja in der Zeit.

00:28:50: Wir hatten einerseits diesen Systemumbruch und zugleich auch die Vorstellung,

00:28:55: dass der Staat sich möglichst weit zurückzieht, weil der Markt

00:29:00: dem Zweifelsfall überlegen ist.

00:29:02: Die Hochphase des Neoliberalismus hat da begonnen.

00:29:05: Die Idee, dass der Staat es eigentlich schlechter macht als der Markt.

00:29:09: Wir müssen es den Privaten überlassen.

00:29:11: Brauchen wir jetzt ein anderes Verständnis vom Staat?

00:29:15: Ich denke, dass der Staat schon nach wie vor auch sehr wichtig ist

00:29:19: und dass diese Privatisierungen teilweise während der Hochzeit des Neoliberalismus

00:29:24: wie du das gerade neandest schon auch für nachhaltigen Probleme

00:29:27: gesorgt hat und auch in der Versorgung sorgt.

00:29:30: Und im Staat jetzt natürlich auch noch mal in dem Sinne eine besondere Rolle

00:29:33: zufällt, als dass wir wieder in der Zeit großen Veränderungen sind.

00:29:36: Das sehen wir ja an den verschiedenen Ecken und Enden.

00:29:39: Wir haben die Klimakrise, die bekämpft werden muss,

00:29:42: was auch dazu führt, dass sich die Wirtschaft grundlegend ändert.

00:29:44: Das bestimmte Berufszweige vielleicht in 10, 15 Jahren entweder

00:29:49: aufgrund dieser Transformationen nicht mehr verfügbar sein werden,

00:29:53: vielleicht auch wegen der digitalen Transformationen nicht mehr verfügbar sein werden.

00:29:56: Und dafür aber andere wichtige Aufgabenfelder hinzukommen,

00:29:59: wo es Menschen braucht, die mitarbeiten.

00:30:02: Und unter diesem Eindruck eines großen Umbruches der Wirtschaft

00:30:05: braucht es ganz klar den Staat, der einerseits Investitionen bereitstellt,

00:30:09: der diese Transformation fördert und der gleichzeitig darauf acht gibt,

00:30:12: dass die Menschen da auch mitgenommen werden und nicht am Ende in ähnlichen

00:30:17: großen Umbrüchen, auch privaten Umbrüchen stehen, wie das hier in dieser Region

00:30:21: in den 90er Jahren der Fall war.

00:30:22: Vielleicht noch einen Satz auf den Menschen klar, die Angst zu nehmen vor dem, was da kommt,

00:30:26: weil diese Transformation ist auch eine Chance Neues zu schaffen.

00:30:29: Martin Dullich nennt das immer ganz schön und das schließe ich mich an.

00:30:32: Ein Aufbruch Ost und das ist oder ein Vorsprung Ost sagt er immer auch was anderes.

00:30:37: Aber ein Vorsprung Ost zu schaffen, nämlich genau das, dass wir diese Transformation

00:30:41: auch nutzen können als Chance, um hier in dieser Region voranzugehen.

00:30:44: Und das ist mir ganz wichtig, aber dafür braucht es einen starken Staat, der die Voraussetzungen dafür schafft.

00:30:48: Und man könnte ja sagen in Sachen Wandel, Sachen Transformationen,

00:30:53: da hat ja deine Region tatsächlich einiges mitgemacht.

00:30:56: Da sind ja Expertinnen und Experten sozusagen vor Ort und man kann ja das Wissen

00:31:00: durchaus auch nutzen für die großen Wandlungsprozesse, die vor uns stehen.

00:31:04: Ja, sicherlich.

00:31:05: Hier hat man sehr hart in den 90er Jahren erlebt, was Transformation bedeutet und auch

00:31:10: was es bedeutet, wenn sich in Transformation der Staat ein wenig zurückzieht und eben nicht die

00:31:14: Mitte bereit stellt, die es braucht, um das erfolgreich zu meistern.

00:31:17: Und das ist was, was wir definitiv besser machen müssen.

00:31:20: Auch weil es diesmal ja nicht nur eine bestimmte Region betrifft, sondern im Zweifelsfall das ganze

00:31:24: Land, wenn auch vielleicht an einigen Orten mehr oder an anderen weniger, aber grundsätzlich

00:31:28: eine nationale, europäische und globale Herausforderung ist.

00:31:32: Das ist schon angesprochen, wenn man will, dass der Staat präsent ist, dass es eine funktionierende

00:31:39: Infrastruktur gibt.

00:31:40: Du hast ÖPNV eben im ländlichen Raum besonders bejaht.

00:31:44: Dann braucht man einfach auch Mittel, dann braucht man Geld.

00:31:48: Du hast auch eine Vermögenssteuer bejaht.

00:31:50: Warum brauchen wir die?

00:31:52: Manche sagen ja, das bringt doch zu wenig.

00:31:54: Der Aufwand ist so groß.

00:31:55: Warum das klare Plädoyer dafür?

00:31:58: Also die Frage von fehlenden Investitionsmitteln und von zu wenig Geld im Staat, um diese

00:32:05: Investitionen zu stützen, kann man ja auch verschiedene Arten beantworten.

00:32:08: Ich bin auch gar keinen Fan von Dingen wie der schwarzen Null, weil ich glaube, dass es

00:32:14: wichtiger ist, zu investieren und für die Zukunft, für gute Voraussetzungen zu sorgen,

00:32:20: als die Schulden nicht zu hinterlassen.

00:32:22: Also sozusagen, ich finde auch diese Position zu sagen, wir dürfen unseren Kindern keine

00:32:27: Schulden hinterlassen, für sehr viel zu kurz gegriffen, da nämlich das, was wir den

00:32:31: Kindern gerade hinterlassen oder in den letzten Jahren hinterlassen haben, war eine Welt

00:32:35: und ein Staat, der nicht die Voraussetzungen schafft, um für die Zukunft gut zu sein,

00:32:39: mit guten Straßen, ÖPNV, gut ausgerüsteten Schulen und Universitäten, Investitionen in

00:32:44: Zukunftstechnologien.

00:32:45: Also, es ist viel, viel wichtiger als die schwarze Null am Ende des Tages.

00:32:49: Deswegen auch da das klare Plädoyer dagegen.

00:32:51: Aber es ist natürlich auch so, dass eine Staat gilt, dass starke Schultern, viele

00:32:56: Schultern müssen.

00:32:57: Das ist für mich auch klar.

00:32:58: Und wir sehen ja, wohin sich das gerade entwickelt.

00:33:01: Die Einkommen und Vermögen bewegen sich immer weiter auseinander.

00:33:04: Menschen, die sehr viel Geld haben, bekommen immer mehr Geld und Menschen, die wenig

00:33:08: Geld haben, kommen nicht voran.

00:33:10: Wir sind in Deutschland ja auch eines der Länder, in dem sozialer Aufstieg schwierig ist, weil es

00:33:15: eben auch danach geht.

00:33:16: Und da müssen wir eben, dass viele Geld von wenigen Menschen nutzen, um Voraussetzungen

00:33:21: zu schaffen.

00:33:22: Dafür, dass alle profitieren am Ende des Tages.

00:33:24: Das ist wichtig, damit eben auch diese Unterschiede wieder geringer werden, die ja auch hinderlich

00:33:30: für den sozialen Zusammenhalt sind, wie ich finde.

00:33:32: Also, diese am Ende materiellen Unterschiede, die würdest du sagen, die haben auch Auswirkungen

00:33:38: auf den sozialen Zusammenhalt, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

00:33:41: Wenn die zu groß werden, kriegt man den Zusammenhalt nicht mehr richtig hin.

00:33:45: Ja, das sehe ich so einerseits.

00:33:48: Wenn wir zu wenig Aufstiegschancen haben, ist es natürlich auch etwas, was so gesellschaftliche

00:33:53: Realitäten manifestiert, was auch bestimmte soziale Spektren manifestiert.

00:33:59: Und das ist ja nicht das, was wir wollen, sondern Gerechtigkeit bedeutet für mich auch immer,

00:34:03: dass Menschen, egal aus welchem Haushalt sie kommen, zumindest ähnliche eigentlich sogar

00:34:07: die gleichen Chancen haben, später mal erfolgreich zu werden und das zu tun, was sie tun möchten

00:34:12: und in dem sie gut sind und das nicht dadurch limitiert wird, was die finanziellen Voraussetzungen

00:34:17: auch der Eltern sind.

00:34:17: Ja, Gerechtigkeit auch als Bildungsgerechtigkeit.

00:34:21: Naja, jeder soll quasi die gleichen Chancen haben, was aus seinem aus ihrem Leben zu machen.

00:34:25: Und das kann auch ganz vielfältig sein.

00:34:28: Also, das gehört ja auch dazu, dass es eben vielfältige Möglichkeiten gibt, auch das zu machen,

00:34:33: was man möchte oder das, worin man gut ist oder das, worin man seine Berufen sieht.

00:34:37: Und da kommt wahrscheinlich dann auch die Ausbildungsplatzgarantie ins Spiel, nicht nur

00:34:41: schulische oder universitäre Möglichkeiten zu erschließen, sondern auch breit Ausbildungsplätze etwa.

00:34:48: Ja, genau.

00:34:49: Das ist definitiv auch ein Faktor.

00:34:51: Es geht auch darum, dass eben meinen jungen Menschen ganz klar eine Perspektive aufzeigt und auch die

00:34:56: Sorgen und Ängste, die sich ja in Corona nochmal verstärkt haben in der Situation, wo es einerseits

00:35:02: stellenweise auch wirtschaftliche Unsicherheit gibt, wo es aber auch Bildungsunsicherheit gibt,

00:35:07: da eine Möglichkeit zu schaffen, dass junge Menschen wissen, ich habe auf jeden Fall die

00:35:10: Möglichkeit, auch eine Ausbildung zu beginnen und mich da irgendwie meinen Bildungsweg fortzusetzen.

00:35:16: Das ist ganz, ganz wichtig.

00:35:17: Wie ich finde, auch weil wir die Menschen ja in Zukunft brauchen, wir brauchen gut ausgebildete junge

00:35:22: Menschen für die Zukunft, auch die Wirtschaft braucht sie und da die Voraussetzungen über eine

00:35:25: Ausbildungsplatzgarantie zu schaffen, ist auch ganz wichtig.

00:35:28: Anderes Instrument, nun wieder eher auf Hochschule orientiert, zumindest überwiegend, ist das Eltern

00:35:35: unabhängige BAföG.

00:35:36: Da habe ich auch mitbekommen, dass du leidenschaftlich ja gesagt.

00:35:40: Man kann ja jetzt immer aus einer gewissen Gerechtigkeitsperspektive dagegen argumentieren und

00:35:45: sagen, wir müssen doch auf das Einkommen der Eltern schauen.

00:35:47: Die reichen Eltern können doch ihren Herr Söhnen das Studium ermöglichen.

00:35:52: Warum braucht man denn bitte schön ein Eltern unabhängiges BAföG?

00:35:55: Menschen, die ihren Bildungsweg auch nach der Schule fortsetzen und sich an eine Universität

00:36:01: begeben, um zu studieren und sich weiterzubilden, die sollten auch unabhängig von ihrem Elternhaus

00:36:08: die Möglichkeit haben, das auf eigenen Füßen stehen zu tun und sich so weiterzuentwickeln,

00:36:12: wie sie das für richtig halten.

00:36:14: Und dafür ist eine finanzielle Sicherheit und eben auch eine Unabhängigkeit von einem anderen

00:36:19: über ein Eltern unabhängiges BAföG wichtig, weil es eben die Möglichkeit schafft, auch sich

00:36:25: so weiterzuentwickeln, wie man das selber möchte und immer mit der Sicherheit, dass man nicht

00:36:29: in ein finanzielles Loch fällt und ja auch ganz klar dafür.

00:36:32: Und das ist ja auch, wo ich sage, wir haben das Studium ein wenig zu sehr ökonomisiert am Ende

00:36:37: des Tages. Das Studium eben auch nicht nur sein darf in möglichst schneller Berufsabschluss,

00:36:41: in möglichst schneller Ausbildung, sondern dass man durchaus auch die Möglichkeit geben muss,

00:36:46: dass Menschen sich während des Studiums weiterentwickeln und in die Richtung entwickeln, wo sie gut

00:36:50: sind oder wo sie sie selbst auch sehen und diese finanzielle Sicherheit, das zu tun, schafft auch

00:36:55: ein Stück weit die Möglichkeit, sich dahin zu entwickeln, wo man sich selbst sieht.

00:37:00: Das hat ja groß gesprochen, was zu tun mit Freiheit, mit Selbstverwirklichung.

00:37:05: Lass uns gegen Ende des Gesprächs mal noch drauf schauen.

00:37:08: Du stehst ja jetzt am Anfang deiner Legislaturperiode, ein paar Monate liegen hinter dir und knapp

00:37:13: vier Jahre liegen vor dir.

00:37:15: Wann würdest du sagen, ist es eine gelungene Legislaturperiode?

00:37:19: Wann hat sich dein Engagement sozusagen für Gerechtigkeit im Bundestag ausgezahlt?

00:37:23: Was musst du dafür erreicht haben, damit du dazu Frieden weitergehst?

00:37:28: Ich denke, es hat eine persönliche Komponente, aber vor allem auch eine Komponente, wie wir jetzt in

00:37:33: dieser Situation, in der wir uns befinden, dass es das erste Mal seit sehr langer Zeit wieder

00:37:36: einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gibt und dass wir ohne die Union regieren, dass

00:37:41: wir auch diese Chancen nutzen und da sehe ich ganz, ganz große Chancen.

00:37:44: Einerseits in dem Bereich auch der Bildung andererseits, aber auch ganz stark im Bereich der

00:37:50: Gleichstellung und einem Gesellschaftsbild, was uns auch sehr stark eint, wo es große

00:37:55: Möglichkeiten gibt.

00:37:56: Einerseits, was auch solche Fragen sind, zum Beispiel wie Zuwanderungen, eine gemeinsame

00:38:01: Linie zu finden, dass es Menschen einfacher wird, sich hier in Deutschland heimisch und

00:38:06: wohl zu führen, dass wir den Spurwechsel schaffen, dass Menschen und das finde ich auch einigermaßen

00:38:10: unseglich, dass Menschen, die sich hier gut integrieren, die auch einen Job haben, die

00:38:15: hier ein soziales Umfeld haben, dass wir es schaffen, dass diese Menschen auch definitiv

00:38:19: hier bleiben dürfen und den gesicherten und geschützt Status haben, weil wir sie definitiv

00:38:24: auch brauchen und weil sie auch einen großen Mehrwert für die Gesellschaft verstellen.

00:38:27: All solche Fragen, dass wir aber auch im sozialen Bereich weiter vorankommen, zum Beispiel

00:38:32: auch mit der Kindergrundsicherung, die ein wesentlicher Baustein sein wird, nämlich

00:38:36: dafür, dass auch die Kinder gut aufwachsen können, unabhängig davon, wie viel Geld die

00:38:41: Eltern haben.

00:38:41: Das ist auch das, was ich mir unter Bildungsgerechtigkeit ein Stück weit vorstelle.

00:38:45: Und diese Projekte in diesem Bereich und dass wir es vielleicht auch schaffen, jetzt nochmal

00:38:49: einen europäischen Aufbruch an der einen oder anderen Stelle zu schaffen.

00:38:52: Und da würde ich auch sehr, sehr gern mitwirken daran.

00:38:55: Dass wir das tun in den verschiedenen Bereichen.

00:38:58: Da ist es jetzt auch eine große Chance mit der französischen Ratspräsidentschaft, die

00:39:02: ja das Thema europäische Souveränität in die Vordergrund stellt, dass wir vielleicht

00:39:06: ein Stück weit mit diesem Schwung, den wir jetzt haben, auch mit der neuen Regierung

00:39:10: dabei dran kommen.

00:39:11: Eine letzte Frage noch.

00:39:12: Also Chance nutzen.

00:39:14: Du hast den europäischen Rahmen am Ende nochmal in den Blick genommen.

00:39:18: Wir haben einen sozialdemokratischen Kanzler.

00:39:21: Hast du den Eindruck, dass es auch in anderen Ländern für die Sozialdemokratie wieder

00:39:25: aufwärts geht und dass das vielleicht insgesamt einen neuen Schwung reinbringt?

00:39:30: Das bleibt zu hoffen.

00:39:31: Also es gab ja durchaus auch schon Menschen, die von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt

00:39:35: gesprochen haben.

00:39:36: Das wäre sicherlich sehr schön.

00:39:38: Und wir sehen ja auch in anderen Ländern, dass die Sozialdemokratie lebt diese Woche

00:39:41: erst wieder mit dem tollen Sieg auch im Portugial der Sozialdemokraten.

00:39:46: Und ich denke schon, dass auch wieder verstärkt mit auch diesen Transformationsprozessen und der

00:39:50: gleichen Fragen in den Vordergrund rücken, die sehr viel stärker sozialer Natur sind.

00:39:55: Und dass wir eben diese neoliberalistische Agenda der 2000er-Unstellung,

00:39:59: weil sie 2010er Jahre auch hoffentlich überwinden und eben diese sozialen Fragen

00:40:04: wieder in den Vordergrund stellen, die definitiv existieren und daran

00:40:07: gemeinsam auch in Europa über die Länder hinweg daran arbeiten können, dass sich

00:40:10: die sozialen Unterschiede verringern, dass wir gut durch diese Transformation der

00:40:14: Wirtschaft kommen und gleichzeitig auch wieder zu mehr ein Stück weit

00:40:17: Internationalismus finden und es eben schaffen, auch dieses Projekt

00:40:21: Europa weiter voranzutreiben und wieder ein gemeinschaftliches Gefühl dafür

00:40:24: entsteht, dass es wichtig ist in solchen Zeiten, wo wir in der globalisierten

00:40:28: Welt leben, auch europäisch gemeinsam voranzugehen, die Herausforderungen

00:40:31: europäisch zu bewältigen.

00:40:32: Das ist eigentlich deswegen notwendig und ich bin da aber auch guter Dinge, dass wir

00:40:36: es schaffen, die Menschen dafür zu begeistern, auch überdeutschend hinaus.

00:40:39: Ja, herzlichen Dank.

00:40:41: Ich finde, man merkt sehr deutlich, dass du quasi ein Herzens-Europäer bist.

00:40:45: Danke, dass du diese Begeisterung mit uns geteilt hast.

00:40:49: Danke, dass du uns gezeigt hast, quasi wo du dich an welchen Stellen, wo für

00:40:53: du engagierst und wie du die Chancen nutzen willst, die jetzt vor uns liegen.

00:40:57: Vielen Dank für die Offenheit im Gespräch.

00:41:00: Vielen Dank für den guten Austausch, lieber Fabian.

00:41:02: Vielen Dank, dass ich da sein durfte.

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