Manuel Gava und die letzte freie Rede | 05 Zukunft gerecht Talk

00:00:00: Herzlich willkommen zum Zukunft gerecht Podcast der Friedrich-Ebert-Stiftung.

00:00:11: Mein Name ist Christian Krell, ich bin von Beruf Politikwissenschaftler und ich bin aus

00:00:15: Neigung ein sehr sehr neugieriger Mensch und deshalb freue ich mich sehr, diesen Podcast

00:00:20: für die Friedrich-Ebert-Stiftung moderieren zu dürfen. Der offizielle Titel von unserem Podcast

00:00:25: ist Zukunft gerecht. Wir wollen mit Menschen reden, die sich irgendwie in irgendeiner Art und Weise

00:00:30: für eine gerechter, eine bessere Welt engagieren und wir wollen sie fragen, was treibt euch an,

00:00:36: was sind die großen Themen, was motiviert euch, was macht euer Engagement aus und lohnt sich das?

00:00:41: Der offizielle Titel lautet also "Zukunft gerecht". Der inoffizielle Titel, so wie wir das hier im

00:00:48: Kollegenkreis besprechen, heißt "Unterfreunden". Wir wollen so reden, wie man das Unterfreunden

00:00:52: macht, offen, ehrlich, manchmal auch kritisch, aber immer einander zugewandt und ich freue mich sehr

00:00:57: auf unseren heutigen Gast, auf unseren heutigen Gesprächspartner. Wir haben einen ganz untypischen

00:01:03: Bundestagsabgeordneten da. Manuel Gawar, herzlich willkommen. Schön, dass du da bist. Schön, dass

00:01:08: ich dabei sein darf. Ich freue mich drauf. Super, toll, dass du dir die Zeit genommen hast. Manuel,

00:01:14: wir reden mit unseren Gästen zu Beginn des Gesprächs, zum Einstieg in das Gespräch häufig über

00:01:19: ein Ort, den sie mit ihrem politischen Engagement verbinden. Ja, wir haben schon jemanden gehabt,

00:01:25: der hat gesagt, also das war das Jugendzentrum, in dem ich mich zuerst engagiert habe. Das habe

00:01:29: ich immer noch vor Augen. Andere haben gesagt, der Küchentisch meiner Eltern war super wichtig,

00:01:33: da wurde immer über Politik gestritten. Gibt es bei dir ein Ort, den man in Verbindung bringen

00:01:39: könnte mit deinem Engagement? Ich habe sogar zwei Orte, die ich hoffentlich beide nennen. Der erste

00:01:45: Ort ist tatsächlich die Schule gewesen. Ich kann mich sogar sehr gut an den Klassenraum erinnern.

00:01:50: Das war der Geschichtsunterricht und es ging um die Rede von Auto-Wels im Reichstag gegen das

00:01:56: Ermächtigungsgesetz. Wir haben uns diese Rede angeschaut, wir haben sie uns angehört, zumindest

00:02:00: Teile davon. Und das hat mich ziemlich bewegt und seit dem Tag kann man sagen, habe ich mich

00:02:05: deutlich politisiert. Also ich habe mich deutlich stärker mit Politik und allem, was dazu gehört,

00:02:11: beschäftigt, als es eben vorher der Fall war. Und das zweite war mein Wohnzimmer. Das klingt

00:02:18: vielleicht komisch, ist aber so. Das war mein Wohnzimmer, weil ich in diesem Wohnzimmer in die

00:02:23: SPD eingetreten bin und in die Gewerkschaft. Und das war im Jahr 2016 und Auslöser dafür war,

00:02:30: das war der Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt irgendwie

00:02:35: bei 25 Prozent in Baden-Württemberg deutlich zweistellig. Und das war so ein Moment für mich,

00:02:40: ich hatte mal wieder Siegmar Gabel im Fernsehen gesehen, wie er das Ganze verkünden musste,

00:02:44: was dann auch so mit der SPD passierte. Das hat mich irgendwie so bewegt, dass ich gesagt habe,

00:02:48: an dem Abend, so jetzt kannst du meckern, kannst das alles blöd finden oder du trittst tatsächlich

00:02:53: aktiv auf. Das ist ja spannend. Das war ja eine Zeit, du hast es gerade schon angesprochen,

00:02:58: 2016 wurde die SPD nicht so unfassbar glänzend darstand. Wo sie freundlich formuliert nicht jede

00:03:05: Wahl gewonnen hat. Wie kam es dazu, dass du dich denn trotzdem für die SPD entschieden hast? Hat er

00:03:10: das irgendwas mit dieser Welsrede zu tun oder wo kam das her? Ja, so sicher spielte das mit rein. Ich

00:03:17: habe auch ein großes Interesse an Geschichte, an Sicht. Deswegen hatte ich mich schon auch vorher

00:03:21: mit der Geschichte der SPD beschäftigt, mit der ganzen Arbeiterbewegung in Deutschland,

00:03:25: aber auch weltweit. Von daher war für mich klar, wenn es in der Partei geht, wird es wahrscheinlich

00:03:30: in die SPD gehen. Ich hatte mal darüber nachgedacht, hatte mir mal alles angeschaut, aber wie gesagt,

00:03:35: ich kam wieder zu bis zu diesem einen Abend, an dem ich gesagt habe, so jetzt ist es soweit. Von

00:03:39: daher war eigentlich schnell klar, es ist für mich eben die SPD. Du bist dann ja auch rasch in die

00:03:45: Gewerkschaft eingetreten. Du bist Werdy Mitglied geworden. Hingt es für dich zusammen mit der SPD?

00:03:52: Das ist ja auch ein ungewöhnlicher Schritt in einigermaßen jungen Alter, in eine Gewerkschaft

00:03:56: einzutreten. Wenn sich die Historie der Sozialdemokratie anschaut, dann gehört sie natürlich ganz

00:04:01: eng mit den Gewerkschaften zusammen. Das war ja auch früher, waren das ja auch in der Regel fast

00:04:06: immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den Gewerkschaften aktiv waren. Für mich war

00:04:10: klar, wenn ich mich als Teil der Bewegung führen will, dann ist das eine die Partei, aber das andere

00:04:16: eben auch die Gewerkschaft. Ich war schon immer betriebsratsmäßig auch unterwegs, habe mich auch

00:04:21: immer für die Belange der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb interessiert und eingesetzt. Dementsprechend

00:04:25: war dann doch an dem Abend für mich klar, wenn dann richtig. Also wenn dann mit voller Power und

00:04:30: nicht nur so halbgar Partei und Gewerkschaften dann an der Stelle gehörten für mich zusammen.

00:04:34: Das ganze Programm. Und ich habe verstanden, das hat auch was mit deinem Leben zu tun und damit,

00:04:41: wo du gearbeitet hast und wie du gearbeitet hast. Lass uns da doch noch mal ein bisschen schauen.

00:04:46: Du hast ja eine sehr, sehr spannende Biografie. Wenn ich es richtig überschaue, in Norditalien

00:04:51: geboren und im Alter von drei Jahren bist du noch Deutschland gekommen. Gibt es erste Erinnerungen?

00:04:59: Hast du Eindrücke, die du noch heute abrufen kannst an dieses Ankommen in Deutschland? Ich kann mich

00:05:05: sogar an die Vater erinnern. Das war ein relativ alter Alpha Romeo mit mehreren Zigaretten,

00:05:11: Löchern hinten auf Verrückbank und da konnte ich mich ein bisschen mit beschäftigen als

00:05:15: kleiner Junge, als es dann so über den Brenner ging. Warum auch immer hat sich diese Fahrt tatsächlich

00:05:20: eingebrannt, das Ankommen dann auch. Wir haben in so einem Hochhaus dann als erstes gewohnt und

00:05:26: ja die Bilder habe ich tatsächlich auch noch sehr gut vor Augen. Ich habe auch sehr gut vor Augen,

00:05:29: wie der erste Tag im Kindergarten so war. Denn ich kam in diesen Kindergarten und konnte

00:05:33: tatsächlich kein einziges Wort Deutsch. Das hat man als Kind natürlich den Vorteil, dass man

00:05:38: schneller miteinander ins Kommunizieren kommt, als jetzt Erwachsene, die nicht die Sprache sprechen.

00:05:42: Und trotzdem waren das schon Eindrücke, die bis heute da sind. Also dieses erste Ankommen im

00:05:47: Kindergarten ohne die Sprache zu sprechen. Das hat sich durchaus auch irgendwo eingebrannt.

00:05:51: Das vergisst man nicht. Ich stelle mir gerade den Geruch sozusagen, diesem Alpha Romeo auch vor.

00:06:01: Die Zigaretten haben da möglicherweise ihre Spuren hinterlassen. Und diese Erfahrung hat

00:06:06: aber auch sozusagen bei dir Spuren hinterlassen. Du bist dann irgendwann aus dem Kindergarten,

00:06:12: in die Schule gekommen, hast einen Hauptschulabschluss gemacht. Und das ist ja was Besonderes,

00:06:18: weil es dich von vielen deiner jetzigen Kolleginnen und Kollegen unterscheidet. Und darauf müssen

00:06:24: wir gleich noch zurückkommen. Aber ich bin ganz gespannt, was dann eine ganze Reihe von

00:06:28: beruflichen Stationen gehabt, die auch wiederum untypisch sind. Du hast in der Eisstile gearbeitet,

00:06:33: Pakete ausgeliefert, Brigale eingeräumt. Was nimmst du aus all dem mit für deinen politischen Alltag?

00:06:41: Zum einen, dass ich glaube, ich einfach vom eigenen Erlebnis schon ganz gut nachvollziehen kann,

00:06:48: wie es sich anfühlt, für einen Paketdienstleister durch die Gegend zu fahren und für wirklich

00:06:52: eine sehr schlechte Bezahlung diese Pakete dann auch eben abzugeben. Tage lang, gerade vor Weihnachten,

00:06:57: fahren die Kollegen 12, 14 Stunden durch die Gegend und verteilen diese Pakete. Das habe ich auch

00:07:03: gemacht. Und ich glaube, dass mir das durchaus ein gewisses Empfinden und ein gewisses Gefühl

00:07:07: gibt, wie sich das eben anfühlt und was da auch für Sorgen und was da auch vielleicht für Ängste

00:07:11: dahinterstehen. Also ich sehe das absolut als bereichernd an, dass ich diese Erfahrungen machen

00:07:16: durfte. Und in meiner bisherigen politischen Arbeit kann ich sagen, dass das durchaus Menschen auch

00:07:21: anerkennen, wenn man selbst eben in dieser Situation war. Das heißt jetzt nicht, dass man in der

00:07:26: Situation gewesen sein muss, um diese Gruppe zu vertreten. Das geht auch ohne das gemacht zu

00:07:31: haben. Aber ich finde es für mich als Vorteil und bin eigentlich auch ganz dankbar, dass ich

00:07:35: diese Erfahrungen so machen durfte. Auch wenn das zugegebenermaßen damals nicht immer schön war.

00:07:39: Das gab auch Momente, wo ich diese Jobs auch nicht so klasse fand. Ja, das kann ich gut.

00:07:46: Gut verstehen. Du sagst also, das wird anerkannt. Du hast ja jetzt einen Wahlkampf hinter dir und du bist ja

00:07:51: in einem ständigen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Hast du den Eindruck, diese Erfahrung

00:07:55: hilft dir? Da öffnet das sozusagen Türen. Kommst du einfacher ins Gespräch mit Menschen, wenn du

00:08:00: da von erzählen kannst? Ja, ich kann schon sagen, dass das so war. Ich habe 10.000 Hausbesuche gemacht

00:08:06: im Wahlkampf. Mit etwa 5.500 Leuten habe ich gesprochen, mal länger, mal kürzer. Dazu hatte

00:08:13: ich ein Video, in dem ich meine Vita so ein bisschen dargelegt habe und so ein bisschen mich

00:08:17: vorgestellt habe. Und dieses Video ist ziemlich viral gegangen hier im Wahlkreis. Wir hatten bei

00:08:21: Facebook über 60.000 Aufrufe, bei YouTube 40.000 Aufrufe und man konnte sehen, dass das schon

00:08:27: überwiegend auch aus dem Wahlkreis heraus angeschaut wurde. Und darauf wurde ich auch häufig

00:08:32: angesprochen. Also das war ganz spannend, weil die Leute die Tür aufgemacht hatten oder aufgemacht

00:08:36: haben. Viele wussten, wer vor ihnen steht. Das war schon irgendwie ein Vorteil, weil man dann

00:08:41: gleich ein Icebreaker hatte, um ins Gespräch zu kommen. Und gerade so die Biografie, darauf wurde

00:08:45: ich tatsächlich sehr häufig angesprochen. Auch der Faktor mit dem Hauptschulabschluss, weil da hast

00:08:50: du völlig recht, das ist jetzt nicht unbedingt typisch, dass Bundestagsabgeordnete oder auch

00:08:55: Kandidierende eben dann im Hauptschulabschluss von der Schule aus gegeladen wird. Wie ist es diese

00:09:00: Gespräche, wenn du sagst, also 5.000 Gespräche, ja das sind ja mal kürzere, mal längere Gespräche. Wie

00:09:07: hat dich das verändert? Ich stelle mir vor, dass man nach so einer intensiven Zeit mit einem ganz

00:09:11: intensiven Austausch anders daraus geht, als man reingeht. Das hat angefangen zu einem Zeitpunkt

00:09:17: mit den Hausbesuchen, als die SPD bei 14 Prozent war. Dementsprechend habe ich auch oft Mitleid an

00:09:23: den Türen bekommen. Also das war tatsächlich ganz spannend zu sehen, auch im Verlauf des Wahlkampfes,

00:09:28: wie sich das verändert hat. Anfangs waren Fragen, warum machst du das überhaupt? Hast du das nötig?

00:09:33: Muss das denn sein bei so einer Partei, die quasi mehr oder weniger am Ende ist? Hast du keine Freunde?

00:09:38: Das waren tatsächlich so Begegnungen am Anfang und das wandelte dann so Richtung Sommer, als

00:09:44: dann auch die Umfragewerte nach oben ging und abzusehen, weil okay, die SPD hat eine realistische

00:09:48: Chance, diesen Wahlkampf auch zu gewinnen. Dann wurden die Gespräche auch anders. Aber diese

00:09:52: Erfahrung habe ich gemacht, dass teilweise auch Mitleid entgegengebracht wurde. Ich habe mich

00:09:58: davon nicht unterkriegen lassen. Es hat nämlich auch riesengespass gemacht und für mich war klar,

00:10:01: ob es nun klappt oder nicht. Das ist eine Lebenserfahrung, die man mir so nicht mehr wegnehmen kann.

00:10:06: Dementsprechend hat mir das sehr viel geholfen. Man muss allerdings dazu sagen, ich bin ja im

00:10:11: Vertrieb. Da kommen wir vielleicht ja auch, ich war lange im Vertrieb, da kommen wir vielleicht

00:10:14: noch drauf hin. Dementsprechend war es jetzt nicht besonders fremd, mit Menschen ins Gespräch zu

00:10:18: kommen. Ich meine, ein guter Verkäufer muss auch ganz gut mit Menschen können und auch gut mit ihnen

00:10:23: umgehen können. Deswegen viel mir das ehrlicherweise jetzt auch nicht ganz so schwer, so ein Small

00:10:27: Talk an der Tür zu führen. Ja, das glaube ich. Das merkt man ja. Also, wenn man dich reden hört und

00:10:32: wenn man dir zuschaut, dann fällt ja leicht mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Gab es einzelne

00:10:37: Themen, die sich da durchgezogen haben oder waren, wenn man quasi auf Themen der Bürgerinnen und

00:10:43: Bürger da guckt, waren das ganz unterschiedliche Themen? Ja, es hat sich schon, sag ich mal,

00:10:48: zwei Blöcke konzentriert zum einen Thema Mindestlohn und alles, was damit zusammenhängt. Also,

00:10:53: ich sage mal, klassische SPD-Themen, alles rund um die Arbeitswelt. Das war schon vorherrschend,

00:10:58: aber natürlich auch ganz klar Klima und Umwelt und gerade bei uns im Wahlkreis. Wir haben ein

00:11:03: Stahlwerk, wir haben Automobilindustrie, wir haben Kupferproduktion, also ganz klassische

00:11:08: Industrieberufe oder Betriebe, die sich verändern werden mit der Zeit durch Digitalisierung,

00:11:13: Automatisierung und den Folgen der veränderten Situation einfach auch, dass wir mehr fürs

00:11:20: Klima machen müssen. Dementsprechend waren diese Sorgen auch da und auch häufig die Frage,

00:11:25: wie schaffen wir das eigentlich, weiter gute Arbeitsplätze in Deutschland zu haben und

00:11:29: trotzdem etwas fürs Klima zu tun und unsere Ziele einzuhalten, damit wir bei 1,5 Grad dann eben

00:11:33: auch rauskommen. Das war schon ziemlich ein großes Thema, muss man schon sagen. Und war das eher

00:11:39: von Sorge getrieben oder sozusagen von Euphorie? Wir schaffen jetzt den Wandel? Das kann ich nicht

00:11:46: zwar zu 100 Prozent so beantworten, weil es sehr unterschiedlich war, aber ich habe schon wahrgenommen,

00:11:51: dass das je nach Stadtteil anders diskutiert wurde. Wenn man jetzt eher in so klassisch

00:11:56: bürgerlichen Stadtteilen auch mal unterwegs war, war das ganze Thema eher mit Hoffnungen verbunden

00:12:02: und Aufbruch, nenne ich es mal. Wenn man jetzt so in den klassischen Industriesiedlungen unterwegs

00:12:07: war, waren auch viele Ängste dabei. Also wirklich viele Ängste. Viele Menschen, die Angst haben,

00:12:12: ihren relativ gut bezahlten Job und mit gut bezahlten Job meine ich irgendwo ein Einkommen bei

00:12:16: 4.000 Euro. Das ist ja ein Facharbeiter, diesen Job zu verlieren. Das war tatsächlich, konnte man

00:12:22: schon merken, dass es da Unterschiede gab. Natürlich nicht bei jedem, da gab es auch wieder

00:12:27: Differenzierungen, aber wenn ich das so ganz grob widerspiegeln müsste, dann habe ich das schon

00:12:31: wahrgenommen. Ja, das sind sehr, sehr spannende Eindrücke und ist ja gar nicht überraschend,

00:12:36: dass da eine unterschiedliche Art und Weise zu leben, also das unterschiedliche berufliche

00:12:42: Hintergründe dann den Blick auf die Dinge prägen. Oder wir haben es eben schon angesprochen,

00:12:48: du hast dann diesen Wahlkampf ja gewonnen. Du bist vor einem sozusagen etablierten CDU-Kandidaten

00:12:54: dann ins Ziel gekommen, hast ihn bei den Erststimmen geschlagen und bist jetzt also Abgeordneter. Und

00:13:01: wir wissen also etwa 80 Prozent der Abgeordneten sind Akademiker. Genau, umgekehrt zur Bevölkerung.

00:13:07: Wie um alles in der Welt kommt das? Warum scheint es so schwierig zu sein, als Nicht-Akademiker

00:13:13: in den Bundestag zu kommen? Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Ein Ansatz ist schon, auch wenn wir uns

00:13:19: die Jugendorganisation der Parteien anschauen, übrigens völlig egal welcher Kulör. Also von

00:13:24: Linkspartei bis CDU, FDP. Es ist schon so, dass schon in den Jugendorganisationen überwiegend

00:13:29: Personen und Menschen unterwegs sind, die sich auch ein Studium vorbereiten und jetzt weniger auf

00:13:34: eine Ausbildung berufen. Das hat glaube ich mehrere Gründe. Das hat zum einen den Grund des Zugangs an

00:13:40: Politik. Der ist sicher bei Haushalten, die schon Bildung haben bzw. einen hohen Bildungsstandard

00:13:46: etwas einfacher und etwas schneller da. Da sehe ich übrigens auch die Aufgabe gerade auch der SPD

00:13:52: und auch der USOS logischerweise, da auch andere Zugänge zu schaffen, damit nicht nur Studierende

00:13:57: den Weg zu uns finden, was auch sehr gut ist, dass wir das haben, sondern auch Leute, die jetzt

00:14:01: beispielsweise in Ausbildung sind oder sich auf dem Weg dahin befinden. Ich glaube, das hat viel mit

00:14:06: Zugang und Chancengleichheit zu tun. Weil es ja schon so ist, dass wenn man sich so die Biografie der

00:14:11: Bundestagsabgeordneten anschaut, da auch viele Aufsteiger dabei sind, die sich das selbst erarbeitet

00:14:16: haben. Aber da sind auch schon viele dabei, die natürlich aus Haushalten kommen, wo es vielleicht

00:14:21: auch ein bisschen einfacher war, den Zugang zu finden. Genau. Und da gibt es dann auch eine Aufgabe,

00:14:27: so verstehe ich dich für die Parteien, da irgendwie andere Strukturen zu haben,

00:14:31: vielleicht eine andere Sprache, nicht so akademisch daherzukommen. Wir brauchen alles.

00:14:39: Wir brauchen Menschen mit Studium, ohne Studium. Wir brauchen einfach unterschiedliche Biografien

00:14:44: in Parteien. Deswegen kann man auch nie sagen, es ist ein Missen unbedingt jetzt,

00:14:48: weniger Studierte in die Politik. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Ich freue mich über

00:14:52: jeden, der den Weg zu uns findet, egal in welcher Partei. Aber der Ansatz muss einfach sein,

00:14:57: dass wir den Zugang besser gestalten für die, die jetzt noch nicht so privilegiert sind, um da

00:15:01: vielleicht, sage ich mal, schneller hinzukommen. Würdest du das auch so beschreiben für Menschen

00:15:07: mit Migrationshintergrund? Auch da haben wir ja so etwas, was verzeihe, sozusagen, dass die Politik

00:15:12: Wissenschaftler dann ganz umständlich Repräsentationslücke beschreiben. Wir haben quasi mehr,

00:15:18: wesentlich mehr Menschen in der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte, als wir sie im Bundestag

00:15:23: haben. Ähnliche Ursachen? Ähnliche Ursache. Man muss allerdings so gut erhalten, dass das in dieser

00:15:30: Legislatur etwas besser geworden ist. Die Quote hat sich verbessert. Man kann auch sagen,

00:15:34: dass die SPD da ihren Anteil zu beigetragen hat. Das sehe ich nämlich auch daran. Die

00:15:39: jungen Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der SPD-Fraktion haben eine Gruppe, also einen

00:15:44: Online-Shut, nenn ich es mal. Und da sind 30 Leute drin. Und das ist ein ganz gutes Zeichen, dass das

00:15:49: in die richtige Richtung geht. Wir haben 206 Abgeordnete, da sind 30 Mitglieder drin. Was sind

00:15:55: das? 15 Prozent oder was? Das heißt, es geht schon nach oben, aber du hast völlig recht im

00:16:00: Verhältnis zur Bevölkerung. Auch wenn wir uns jetzt anschauen, wie ist der Anteil von denen,

00:16:04: die heute eingeschult werden. Der ist ja noch mal deutlich höher als der der Gesamtbevölkerung.

00:16:08: Dann gibt es da immer noch eine deutliche Lücke. Ich möchte einmal ganz kurz, wenn ich darf,

00:16:13: unseren ehemaligen Bundestagspräsidenten zitieren. Wir werden nie eine Repräsentanz

00:16:18: hinbekommen, wie eins zu eins ist. Also die völlig identisch mit der Gesellschaft ist. Das stimmt.

00:16:22: Aber wir sollten schon daran arbeiten, dass sich das weitestgehend angleicht oder zumindest

00:16:27: anpasst. Und da sind wir auf einem ganz guten Weg. Es bleibt aber auch noch viel Arbeit für uns.

00:16:32: Ja, das ist ja echt beeindruckend. Was für ein Schwung, junger, auch unterschiedlicher Menschen da in

00:16:38: den Bundestag gekommen ist. Jetzt liegt ja die Wahl ein paar wenige Monate zurück. Ihr habt

00:16:44: erste gemeinsame Erfahrung gemacht, erste Eindrücke gewonnen. Kann man schon so eine Art

00:16:49: Zwischenbilanz ziehen? Was ist anders, als ihr es erwartet habt? Was hat sich bewahrheitet?

00:16:55: Naja, man muss schon sagen, man kommt da mit einer gehörigen Portion aller Marlin auch rein in den

00:17:01: Bundestag. Alle Neuen haben einen wahnsinnig anstrengenden Wahlkampf hinter sich. Also man ist

00:17:05: immer unter Strom gewesen. Man kommt da rein und würde sich natürlich wünschen, dass es dann so

00:17:10: eins zu eins weitergeht vom Spirit und von der Geschwindigkeit. Die Realität ist natürlich,

00:17:15: dass man erstmal ankommen muss. Man muss ganz profane Dinge regeln. Das hatte ich so,

00:17:18: ehrlich gesagt, auch gar nicht auf dem Schirm. Also die Wohnungssuche in Berlin beispielsweise,

00:17:22: die gestaltet sich nicht immer einfach. Und wir haben ja auch noch die privilegierte Ausgangslage

00:17:29: als Bundestagsabgeordnete im Verhältnis zu vielen Menschen, die ein anderes Einkommen haben,

00:17:32: als wir es haben. Dementsprechend mussten wir erstmal ganz profane Dinge regeln in den ersten

00:17:37: Monaten, was sicher so ein bisschen von diesem Ausgangspirit rausgenommen hat. Zumindest ein

00:17:44: bisschen die Geschwindigkeit. Also man kommt schon an, man stellt fest, der Bundestag ist echt

00:17:50: nochmal was ganz anderes. Das ist eine Riesenverwaltung. Es gibt Strukturen, es gibt Abläufe,

00:17:55: an die man sich halten muss. Und das ist ein Lernprozess, glaube ich, gerade für uns Neuen,

00:17:58: der eine Weile gedauert hat und der sicher auch noch ein bisschen dauern wird. Also man will die

00:18:04: Welt retten und muss erstmal Formulare ausfüllen. Das trifft gut. Also ich glaube, ich habe noch

00:18:10: nie in meinem Leben so viel Formulare ausgefüllt wie in den letzten Monaten, seitdem ich habe geäupt.

00:18:14: Oh, war ja. Dann machen wir jetzt etwas ganz unbürokratisches. Wir machen unser dafür-der-

00:18:20: gegen- Spiel. Wir haben so ein kleines Spiel, wo wir 20 Schlagwörter, 20 Begriffe haben und wir

00:18:27: bitten unsere Gäste sehr rasch zu sagen, ob sie dafür sind oder ob sie dagegen sind. Und wir

00:18:32: kommen dann später auf einzelne Themen nochmal zurück. Sehr gut. Wir fangen an mit kostenfreiem

00:18:38: ÖPNV. Dafür unbedingt. Sehr gut. Ausgefahlene Eiskreationen, so was wie Cheeseburger oder Knoblauch.

00:18:47: Gute Frage. Ich würde es probieren, wird sicher nicht mein Lieblingseis. Tendenziell ist dagegen,

00:18:55: aber eine offene Halt. Hip Hop. Ja, läuft. Gut. Allgemeines Tempolimit von 120 auf den Autobahnen.

00:19:04: In der Diskussion 130. Ich war lange dagegen, bin aber mittlerweile so, dass ich dafür stimmen

00:19:10: würde. Pizza mit Sauce Hall und der Eis. Nee. Es gibt Grenzen. Genau. Gerade aus Italien stammt,

00:19:20: gibt es einfach auch ein paar Dinge, die man nicht machen wollte und das gehört dazu. Sehr gut.

00:19:25: Sehr klar. Legalisierung von Cannabis. Bringen wir jetzt auf den Weg und ist auch der richtige Schritt.

00:19:31: Alles klar. Twitter. Politischer Arbeit über Twitter. Ich lese mit, benutze es bislang noch

00:19:40: nicht aktiv und habe für mich ehrlicherweise noch nicht entschieden, ob ich es machen werde.

00:19:43: Tendenz 9. Tendenz 9. Alles klar. Online-Wahlen. Also Abstimmung auch online durchführen bei

00:19:51: Wahlen. Nee. Lieber klassisch mit Papier, Zettel und Wahlen. Eine Dauerkarte für den VfL Osnabrück.

00:20:00: Besitze ich schon seit Längerem und war schon lange nicht mehr da, aber werde mir auch weiter

00:20:05: einen holen. Sehr gut. Das ist klar. Ist dafür autofreie Innenstädte. Wir sollten auf jeden Fall

00:20:12: weniger Verkehr in den Autostädten haben, weniger Autos pauschal zu sagen, autofreie Innenstädte

00:20:18: ist mir aber zu kurz gedacht. Betriebsräter auch in kleinen Unternehmen. Unbedingt. Mit Sonderlösungen

00:20:27: und die etwas angepasster sein müssen, denn in einer 5-Mann-Bude oder 5-Menschen-Bude ist es

00:20:33: tatsächlich ein bisschen komplizierter, aber wir können da gute Wege finden, um auch da ein

00:20:37: Betriebsrat zu etablieren. Serienmarathon auf Netflix. Dafür dagegen. Mache ich sehr gerne,

00:20:44: seitdem ich angetreten oder seitdem ich Bundestags abgeordnet habe, dann habe ich da leider nicht

00:20:47: mehr so viel Zeit zu. Urlaub am Strand. Ja, ich komme aus dem Dolomiten, da ist der Strand jetzt

00:20:54: ein bisschen weiter weg, aber kann man machen. Ich komme aus dem Rheinland, Kölsch. Ist okay.

00:21:03: Das nehme ich zu Kenntnis. Einfachere Einbürgerung, einfache Möglichkeiten,

00:21:16: die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ja, absolut richtig und wir haben im Koalitionsvertrag dazu

00:21:22: auch einiges entschieden und beschlossen. Ich freue mich auf die Umsetzung. Eine Ausbildungsplatzgarantie.

00:21:28: Auch das, die Forderung der Users, wenn man so will, eine sehr großen Forderung. Ich freue mich,

00:21:33: dass sie kommen wird. Hätte sie gerne noch etwas schärfer gehabt als das, was die Koalition

00:21:37: beschlossen haben, aber als erster Schritt ist das, glaube ich, ganz in Ordnung. Eine Viertagewoche.

00:21:43: Wird sicher Diskussionswürdig bleiben. Das wird auch nicht überall funktionieren, aber Arbeitszeit,

00:21:53: Verkürzung und Reduzierung war schon immer ein Thema der soziale Demokratie und wird es auch in

00:21:56: Zukunft bleiben. Ein Lobbyregister. Muss kommen, deutlich strenger als das, was wir bislang haben.

00:22:04: Ich habe für mich da auch einige Entscheidungen getroffen, die ich vielleicht später noch mal

00:22:08: einbringen kann. Und letzte Frage, ein Grundeinkommen, bedingungsloses Grundeinkommen.

00:22:16: Bin ich nicht dafür. Ich bin für ein Bürgergeld, ich würde das Bürgergeld auch noch etwas

00:22:23: anders gestalten als das, was wir jetzt beschlossen haben. Aber ich bin gegen ein Grundeinkommen

00:22:28: und sehe tatsächlich eher das Arbeiten im Vordergrund und natürlich mit einem Sozialstaat,

00:22:33: der die Menschen unterstützt und nicht sie gängelt, aber ein reines Grundeinkommen sehe ich nicht mehr.

00:22:38: Ja, Arbeit spielt eine wichtige Rolle im Leben von Menschen. Ja, herzlichen Dank für diesen

00:22:44: kleinen Marathon. Danke für deine schnellen spontanen Antworten. Das ist ja selber schon

00:22:50: angesprochen. Wir müssen auf einiges dann noch zurückkommen. Zum Beispiel auf dieses Lobbyregister.

00:22:54: Da hast du gesagt, was für dich einige Entscheidungen getroffen. Was waren da deine Entscheidungen?

00:22:58: Man kann sagen zwei Entscheidungen. Zum einen, ich werde keine Nebeneinkünfte haben. Also ich werde

00:23:06: alles dafür tun, dass ich keine haben werde. Falls es doch dazu kommen sollte, habe ich für mich

00:23:11: die Entscheidung getroffen, dass ich das transparent spenden werde. Also ich denke unsere Abgeordneten

00:23:16: Entschädigung ist hoch. Es gibt auch Gründe, warum sie so hoch ist, wie sie ist. Aber das muss es dann

00:23:21: aus meiner Sicht auch sein. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen können das für sich entscheiden im

00:23:25: Rahmen der Gesetzgebung, wie sie da ist. Aber ich glaube, das reicht das Einkommen, was wir haben

00:23:31: und man muss da nicht noch Nebeneinkünfte haben. Das ist aber meine ganz persönliche Meinung. Das

00:23:35: andere ist, ich habe für mich entschieden, dass ich alle Lobbykontakte, alle Lobby treffen vor allen

00:23:39: Dingen und Kontakte öffentlich machen werde mit einem kurzen Protokoll, was wir da eigentlich so

00:23:44: besprochen haben. Das wird sicher dazu führen, dass sich der ein oder andere nicht mit mir treffen

00:23:49: wollen wird. Aber das ist okay. Zu Lobby zählt übrigens alles und das ist mir auch wichtig zu

00:23:54: sagen, weil bei Lobby sehr oft unterschiedliches, sage ich mal, zusammengewürfelt wird. Also Lobby sind

00:23:59: im Grunde genommen alle Organisationen, ob Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbände, mit denen man

00:24:04: ins Gespräch kommt. Und ich glaube, da eine gewisse Transparenz herzustellen und auch zu zeigen,

00:24:10: wie politische Arbeit funktioniert, mit wem spricht man eigentlich. Das ist schon wichtig und das werde

00:24:15: ich auf jeden Fall auch möglichst Transparenz machen. Natürlich sage ich aber auch, dass es trotzdem

00:24:19: vier Augengespräche auch geben muss. Also eine gewisse Vertraulichkeit in Situationen, beispielsweise

00:24:24: mit einer Gewerkschaft, kann durchaus auch wichtig sein und richtig. Und trotzdem glaube ich, dass

00:24:30: da möglichst viel Transparenz sein muss. Also viel Transparenz und wenn ich dich richtig verstehe,

00:24:36: ist das ja auch so eine Differenzierung bei dir. Du hast ja, dir war es ja wichtig zu betonen,

00:24:40: was man alles als Lobby verstehen kann, auch um deutlich zu machen. Es ist jetzt nicht immer

00:24:44: quasi ein Check von irgendeinem zwilligen Unternehmer, sondern es sind auch gesellschaftliche Interessen,

00:24:49: die eine Berechtigung haben. Absolut und ich finde auch, dass es durchaus legitim und auch

00:24:55: wichtig ist, weil es Bundestagsabgeordnete sich mit Unternehmen und von mir aus auch mit Verwenden

00:24:59: zu treffen. Beispielsweise, wenn die örtliche Handelskammer oder Handwerkskammer sich mit dir

00:25:05: treffen möchte, um mit gewisse Dinge zu besprechen, die hier anstehen, dann ist das eigentlich auch

00:25:09: meine Aufgabe, deshalb habe ich mich auch wählen lassen, um da eben auch mir alle Interessen

00:25:13: anzuhören. Nur da ist mir wichtig, dass eine Transparenz drin ist. Ich glaube, da sollten alle

00:25:20: sich auf den Weg machen, das möglichst auch herzustellen. Damit sowas wie Maskenwiels und andere

00:25:24: Dinge einfach auch der Vergangenheit angehören. Wenn man mit anderen Abgeordneten spricht,

00:25:30: die gerade frisch gewählt sind, dann gibt es manchmal einen Erstaunen darüber, wie viel es

00:25:35: quasi an Post gibt, an Anfragen aus diesem Bereich. Warst du auch überrascht oder hattest du damit

00:25:41: gerechnet? Ich habe ehrlich gesagt schon damit gerechnet, aber dass es so viel sein würde,

00:25:46: hat mich dann doch überrascht. Und das trotz Corona muss man sagen. Also ich glaube,

00:25:50: wer Corona, wer die Lage der Einladungen noch viel viel höher, das hat mich schon überrascht.

00:25:56: Und wenn man sich manchmal auch so die Locations anschaut, wohin man dann eingeladen wird,

00:26:00: dann stellt man auch Unterschiede fest, muss ich ganz ehrlich sagen. Also von fünf Sternehotels,

00:26:07: von einigen Unternehmen bis, sag ich mal, zu schlichten Bürokomplexen von Organisationen ist

00:26:12: alles dabei. Ja, das sind ganz interessante Eindrücke. Lass uns noch ein bisschen über Arbeit,

00:26:19: Arbeitswelt, Gewerkschaften, Betriebsräte und all das reden. Ich habe eben genau zugehört,

00:26:25: als wir darüber gesprochen haben, wie das mit Betriebsräten in kleinen Unternehmen ist. Und

00:26:31: du hast ja eine Reihe von beruflichen Erfahrungen auch in kleinen Unternehmen gemacht. Du kennst

00:26:36: quasi die Eisdiele deines Vaters, ja, weiß, wie da gearbeitet und Arbeit organisiert wird. Und

00:26:40: trotzdem sagst du, wir brauchen hier irgendwie auch in kleineren Unternehmen, brauchen wir Betriebsräte.

00:26:48: Wie kann man das organisieren in einer sich verändernen Arbeitswelt, wo vielleicht immer

00:26:52: mehr so kleine Strukturen haben werden? Also dass eine grundsätzliche Teilhabe und Beteiligung

00:26:57: da sein muss, ich glaube, das muss einfach auch das Ziel sein. Die Frage der Organisation,

00:27:03: gerade bei sehr kleinen Einheiten, ist tatsächlich spannend. Man wird nicht einen riesigen bürokratischen

00:27:08: Apparat aufbauen können, wie es bei großen Betriebsräten ist, also mit Vorzimmer und Organisationen

00:27:13: und auch ziemlich viel Bürokratie. Das wird tatsächlich nicht leistbar sein. Und es ist auch

00:27:18: völlig utopisch zu glauben, dass bei einem fünf Mann oder Frau Unternehmen einer freigestellt werden

00:27:23: kann irgendwann, um Betriebsratsarbeit zu machen. Das wird nicht funktionieren. Und trotzdem individuelle

00:27:30: Lösungen zu finden. Also in dem Bereich bin ich für individuelle Lösungen bei größeren Einheiten,

00:27:36: bin ich schon für standardisierte Verfahren, die haben uns in der Vergangenheit auch eher geholfen. Wenn es

00:27:41: zu individual wird, gibt es nämlich auch wieder Gefahren von Lücken und sage ich mal so Lösungen,

00:27:46: die vielleicht nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen undnehmer sind. Trotzdem, ich glaube, dass es da

00:27:50: sehr individuelle Konzepte braucht, gerade bei den kleinsten Einheiten. Und da würde ich tatsächlich

00:27:56: gerne in den nächsten Jahren daran arbeiten. Es gibt Ideen, die aber glaube ich noch nicht

00:28:00: vollständig sind. Das ist tatsächlich so ein Themenfeld, wo ich mich auch noch engagieren möchte

00:28:06: in den nächsten Jahren mit Zusammenarbeit, mit Gewerkschaften, Verwände. Aber es gibt auch

00:28:10: Unternehmensverwände, die da durchaus offen für das Thema sind. Die Frage ist, wie man es macht.

00:28:15: Was sind da die Stimmen aus den unterschiedlichen Bereichen, die du gerade dargestellt hast?

00:28:21: Also du hast Gewerkschaften, aber auch unterschiedliche Unternehmerverbände angesprochen.

00:28:25: Also vielleicht so ein paar Ideen, die da zirkuliert werden für uns.

00:28:29: Ja, eine Idee ist beispielsweise, dass von einer 40 oder 38, 59, 30 Stundenwoche eine Stunde für

00:28:37: klassische Betriebsreiz Arbeit aufgewendet wird. Das kann beispielsweise so funktionieren, dass

00:28:42: diese eine Person sich immer wieder die Kolleginnen und Kollegen ranholt und dann gemeinsam überlegt,

00:28:47: was kann verändert werden. Und dann gibt es einen klaren Ablauf, wie die Beteiligung der

00:28:53: Mitarbeitenden laufen muss und dann auch wieder das Gespräch mit der Geschäftsführung oder dem

00:28:57: Chef laufen soll. Das ist bislang nögenzwo geregelt. Das wäre beispielsweise ein Verfahren,

00:29:03: was man aufwenden könnte oder von mir aus zwei Stunden bei einer 38, 59, 30 Woche.

00:29:09: Also das ist tatsächlich Möglichkeiten geschaffen werden, wie man das fördern kann. Natürlich

00:29:14: muss man diese Leute dann aber auch Schulen, Schulungen müssen auch möglich sein. Generell

00:29:18: das ganze Thema Weiterbildung wird uns in den nächsten Jahren noch deutlich anders beschäftigen,

00:29:21: als es uns bislang beschäftigt hat. Das wäre jetzt so eine Idee, nehmen wir mal an, es tun sich

00:29:26: zehn kleine Unternehmen zusammen, die in derselben Branche sind und dann einen Betriebsrat, der dann

00:29:31: freigestellt wird, sich um diese Unternehmen kümmert. Also zehn kleine Betriebe, einen

00:29:37: Betriebsratsvorsitzender nenne ich ihn mal, der dann quasi seine Zeit damit verbringt,

00:29:41: die Unternehmen abzuklappern, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und Überlösungen und

00:29:45: Probleme nachzudenken und zu besprechen. Das wäre eine neue Art, die wir so in Deutschland bislang

00:29:50: noch nicht kennen. Der Regel, einen Betrieb, einen Betriebsrat oder einem Konzern mehrere

00:29:55: Betriebsräte, aber pro Firma meistens nur einer. Das wäre so ein Konzept, was ich ganz spannend

00:30:00: bin. Ja, ist in der Tat, wenn ich es richtig überschaue, ein ziemlich neuer Vorschlag in

00:30:04: der Debatte und ein Vorschlag, der sich quasi löst von dem klassischen Betriebsverständnis. Wir

00:30:09: haben hier den einen Betrieb und da haben wir die Arbeitnehmervertretung organisiert. Das wird

00:30:14: auch nötig sein. Wir sehen immer mehr Start-ups, ist immer mehr Volatiler geworden. Es ist durchaus

00:30:20: möglich, dass Unternehmen heute nicht mehr 100 Jahre am Markt bestehen, so wie es bislang häufig

00:30:25: war, sondern dass Unternehmen vielleicht nur sehr kurze Zeiten auf dem Markt bestehen und dann

00:30:29: verändern sich wieder Dinge. Das wird tatsächlich Volatiler. Die Betriebszugehörigkeit sinkt

00:30:34: auch, wo früher 20, 30, 40 Jahre bis zur Wente die Normalität waren. Geht das jetzt Richtung

00:30:40: sechs, sieben Jahre Betriebszugehörigkeit. Das sind einfach veränderte Bedingungen, an die man auch

00:30:45: Betriebsratsarbeit und Gewerkschaftsarbeit anpassen muss. Denn sonst, und das gehört zur Wahrheit dazu,

00:30:50: das ist ein bisschen hart, aber sonst wird sie irgendwann auch obsolet. Und das wollen wir nicht.

00:30:54: Mitbestimmung ist wichtig. Es ist auch wichtig, die Berücksrede zu haben, Tarikverträge und

00:30:59: die müssen wir aber schon an die Gegebenheiten anpassen. Wir haben ja bisher vor allem über

00:31:05: Strukturen gesprochen, wo es dann noch einen klassischen Betrieb gibt, also der dann vielleicht

00:31:09: kürzer am Markt ist oder so. Ein wachsender Bereich in unseren Gesellschaften sind ja auch

00:31:14: selbstständige. Alle möglichen Formen von selbstständigen. Wie können Gewerkschaften sich

00:31:20: da besser aufstellen? Wir sehen, dass da quasi Mitgliedschaften in Gewerkschaften in diesen

00:31:23: Bereichen ganz, ganz gering sind. Was müssen Gewerkschaften da tun? Wie können sie attraktiver

00:31:28: werden? Ein spannendes Thema für Gewerkschaften wäre beispielsweise Schulungen und Fortbildungen

00:31:35: anzubieten, gerade für Selbstständige, die neu rankommen. Und ich glaube, dass man so die Leute

00:31:40: auch noch besser binden könnte. Man könnte über einen erweiterten Rechtschutz für Selbstständige

00:31:45: nachdenken, denen Gewerkschaften gemeinschaftlich mit ihrer ganzen Power anbieten. Man könnte

00:31:49: darüber nachdenken, so eine Art Netzwerk auch zu bilden. Also über dieses klassische Betriebsarbeit

00:31:55: hinaus. Das machen einige vor Ort. Das ist unterschiedlich auch erfolgreich, muss man sagen.

00:32:00: Verdi ist eine Gewerkschaft, die sich ja um die Selbstständigen auch kümmert. Das funktioniert

00:32:05: in einigen Ortsgruppen sehr, sehr gut. Das funktioniert anderswo noch nicht so gut, das stimmt.

00:32:09: Ich habe jetzt das Glück, dass ich in Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Selbstständigen

00:32:14: kündig bin. Ich bin Berichterstatter für die Selbstständigen, aber auch für die Rentneransprüche

00:32:18: und ich bin auch für die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Dementsprechend

00:32:24: habe ich jetzt die nächsten vier Jahre Zeit, um die Selbstständigen ganz gut zu kümmern.

00:32:28: Ich hoffe, dass mir da so ein bisschen auch meine bisherige Wieter einfach hilft, weil

00:32:33: ich eben immer mit Selbstständigen zu tun hatte. Sowohl in der Familie, aber auch in der Arbeit

00:32:38: waren Selbstständige quasi die, mit denen ich mich jeden Tag betroffen habe, um mit Nonna

00:32:43: ins Gespräch zu kommen. Ich glaube, dass mir das ganz gut helfen kann.

00:32:46: Ja, das sind glaube ich auch optimale Voraussetzungen. Wir haben gerade über die Gewerkschaften

00:32:51: gesprochen. Gibt es auch sozusagen, wenn man auf staatliche Regulierungen in engeren

00:32:58: Sinne schaut, etwas, was da passieren müsste, um diesen Bereich des Arbeitsmarktes zu gestalten

00:33:04: und auch, um vielleicht diese sogenannte Plattformökonomie noch besser zu gestalten. Wir haben

00:33:08: es da ja manchmal mit Gesprächspartnern zu tun, die ganz schwer rechtlich greifbar sind.

00:33:13: Ja, also man muss glaube ich dazu kommen, dass es verpflichtend wird, wer in Deutschland

00:33:20: eben Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss auch in Deutschland zumindest ab einer

00:33:25: gewissen Unternehmensgröße dann auch einen Sitz haben, einen rechtlichen Sitz. Und zwar

00:33:29: ein Sitz, mit dem man dann auch ins Gespräch kommen kann. Und zwar nicht nur ins Gespräch

00:33:33: kommen, sondern auch büristisch, wenn nötig, dann eben auch ins Gespräch kommen kann.

00:33:38: Das ist bislang nicht so. Da fällt mir jetzt natürlich ein Messengerdienst ein, der häufig

00:33:42: jetzt auch in der Diskussion ist, der quasi fogelfrei hier in Deutschland seine Dienste

00:33:48: anbietet, die auch von Millionen von Menschen genutzt werden. Da braucht es deutlich stärkere

00:33:54: Regulierung, das stimmt. Und aus meiner Sicht muss jedes Unternehmen, was in Deutschland

00:33:59: Geschäfte macht, hier auch einen Sitz haben, damit das Gleichgesetz werden kann mit den

00:34:03: Unternehmen, die hier schon sehr lange sind und sich auch an Recht ungesetzhalten. Das

00:34:07: ist glaube ich ein wichtiger Schritt, den wir in diese Richtung gehen wollen. Aber wenn

00:34:10: ich noch eins sagen darf, grundsätzlich gibt es viele Dinge, die wir in diesem ganzen

00:34:14: Bereich machen müssen. Das hat jetzt nicht nur mit Plattformen, Ökonomie zu tun, aber

00:34:18: die ganze Tarifflucht, die wir in Deutschland haben, die Frage der Tarifverträge, der allgemeinen

00:34:23: Tarifverträge, die wir eigentlich noch viel stärker fördern müssten, aber auch die

00:34:28: Frage, warum es eigentlich möglich ist, wie in der Pflege beispielsweise, dass immer

00:34:32: noch Löhne gezahlt werden, die obwohl da ja ein Bedarf ist, völlig unter min, also

00:34:38: unter 12 Euro beispielsweise sind im Osten. Also ich glaube, da müssen wir rein, um da

00:34:42: tatsächlich auch eine Gerechtigkeit zu schaffen. Und das sind viele Millionen Beschäftigte,

00:34:46: die das betrifft. Das muss man sich immer wieder auch vor Augen führen, wenn ich jetzt

00:34:50: noch einmal kurz den Burg um zu den 12 Euro Mindestlohn finden darf, weil man das ja

00:34:54: fast schon manchmal so gefühlt bei einigen schon abhakt. Naja, jetzt kommen halt 12 Euro.

00:34:59: Das ist eine der kräftigsten Lohnsteigerungen der Geschichte, die wir überhaupt hier hatten,

00:35:03: für viele Beschäftigte, für viele Millionen Menschen. Und ich glaube, das ist auch jetzt

00:35:07: unsere Aufgabe, das ganz klar nach außen zu kommunizieren und zu sagen, Leute, wir haben

00:35:11: wirklich dafür gekämpft. Und das war nicht einfach. Man meinte, man macht ein Gesetz

00:35:15: und da steht jetzt 12 Euro drin und dann ist alles gut. Der Widerstand gegen diese 12

00:35:20: Euro war massiv und ist immer noch sehr massiv. Das kann man, glaube ich, an der Stelle so

00:35:24: sagen. Ja, nichts kommt von allein, um neben Otto Wels anderen großen Sozialdemokraten

00:35:31: will iBrand zu zitieren. Das Interessante ist ja, dass es diese Debatten nach wie vor

00:35:35: gibt, obwohl wir ja viele Menschen von diesen 12 Euro etwa betroffen sind, von denen wir

00:35:40: sagen, die nehmen eine ganz, ganz wichtige Funktion in unserer Gesellschaft ein. Das

00:35:44: haben wir in den letzten Monaten ja viel drastischer gesehen als vorher vielleicht noch. Ja, diese

00:35:50: Menschen haben, ich will nicht sagen das Problem, aber die Situation zumindest ist, dass da

00:35:54: häufig keine starke Lobby dahinter steckt. Wenn wir uns die Automobilindustrie anschauen

00:35:59: mit ihren Beschäftigten, dann haben die einen sehr hohen Organisationsgrad, wenn ich an

00:36:04: einen Automobilhersteller aus Niedersakten denke, dann ist da die IG Metallquote bei

00:36:09: den Beschäftigten bei weit über 90, eher 95 Prozent und dann ist da natürlich auch eine

00:36:14: große starke Kraft dahinter, die für gute Löhne, gute Bedingungen kämpft. Gerade

00:36:19: bei Menschen, die jetzt unter 12 Euro sind, das ist auch Dienstleistungsgewerbe, das ist

00:36:24: Reinigungsgewerbe, das ist, zuweilen Friseurgewerbe, teilweise aber auch Pflege an dem einen oder

00:36:29: anderen Bereich, Hausmeisterservice und und und, da gibt es keine große Lobby dahinter.

00:36:35: Da gibt es keine große starke Organisation, die gezielt für diese Leute kämpft und natürlich

00:36:40: ist WER die beispielsweise in vielen Bereichen drin, die NGG, also Gewerkschaften sind schon

00:36:44: drinne, aber es ist eine andere Power dahinter, das muss man einfach sagen. Wenn du Bereiche

00:36:49: hast, wo nicht mal fünf Prozent der Beschäftigten eine Gewerkschaft eben Mitgliedschaft haben,

00:36:54: dann ist da eine andere Kraft dahinter. Dementsprechend, die Lobby fehlt einfach und daher ist es

00:36:59: gut, dass er jetzt diesen großen Sprung wagen, der ja auch kritisiert wird von anderen Parteien,

00:37:04: weil sie sagen, naja, das ist doch eigentlich Sache der Tarifpartner, sowas zu entscheiden

00:37:08: und nicht von Politik und dem stimme ich grundsätzlich sogar zu. Aber wenn Menschen für, jetzt haben

00:37:14: wir ein Mindestlohn von über 10 Euro, aber wenn Menschen vorher für unter 10 Euro gearbeitet

00:37:18: haben und das in irgendeinem Tarifvertrag drinsteckt, dann führt das dazu, dass der Steuerzahler

00:37:24: diese Arbeit sogar noch subventionieren muss, weil diese Leute quasi unter der Grundsicherungsgrenze

00:37:30: sind und im Alter auch wieder in der Grundsicherung landen. Also sprich, der Steuerzahler würde

00:37:34: sogar so ein Lohndumping zweimal subventionieren und das kann nicht Sinn der Übung sein. Dementsprechend

00:37:40: ist das jetzt wirklich der richtige Weg zu sagen, 12 Euro muss es sein und wir werden uns die

00:37:45: Entwicklung ganz genau anschauen, aber wir werden nicht jedes Jahr einen politischen Mindestlohn

00:37:49: machen. Das ist wichtig. Also es ist schon Sache der Tarifpartner und Tarifpartner, aber wenn es

00:37:54: aus unterschiedlichen Gründen nicht funktioniert hat, muss Politik rein und das haben wir jetzt gemacht.

00:37:58: Ja, also ich sehe, in einem Zweifelsfall muss Politik dann rein, muss Staat irgendwie rein. Ich würde

00:38:06: mit dir gerne noch über ein anderes Thema reden, über den Staat insgesamt. Ich habe so den Eindruck,

00:38:11: dass ich unsere Vorstellung davon, was der Staat kann und soll, sehr verändert. Wenn ich auf

00:38:17: mein politisches Leben schaue, ich bin quasi in den 1990ern in die SPD eingetreten und das war

00:38:23: eine Zeit, in der es quasi losging mit der Vorstellung, dass sich Staat möglichst weit zurückziehen soll

00:38:28: aus allem. Und das wurde dann ja auch gemacht aus der Daseinsvorsorge, aus vielen Bereichen hat sich

00:38:34: Staat zurückgezogen und man hat den Eindruck, dass dieses Bild jetzt ein bisschen kippt. Das

00:38:39: wird jetzt die Vorstellung haben, Staat soll wieder mehr machen. Er soll zum Beispiel da reingehen,

00:38:43: wenn es die Gewerkschaften nicht hinkriegen, dann müssen wir vielleicht bestimmte Zustände

00:38:47: einfach auch staatlich regulieren. Was glaubst du, was können wir vom Staat erwarten? Welches

00:38:53: Staatsbild brauchen wir vom Staat? Ja, also Staat löst nicht alle Probleme. Ich glaube,

00:39:00: das muss man an der Stelle auch sagen. Staat löst nicht das Problem, wenn eine Gesellschaft

00:39:07: nicht zusammenhalten würde. Das muss schon auch jeder von uns, muss da tatsächlich seinen Beitrag

00:39:12: zu leisten. Aber gerade im Bereich Gesundheit oder wenn wir über öffentlichen Nahverkehr sprechen,

00:39:18: wenn wir über die Frage sprechen, ob es nicht besser wäre, wenn wir starke kommunale

00:39:23: Stadtwerke beispielsweise hätten, die die Stromversorgung, Gasversorgung besser organisieren

00:39:28: können und vor allem verlässlicher, als wir jetzt gerade sehen. Wir haben jetzt so wirklich

00:39:32: Heimat am Markt gehabt, die tatsächlich, na ja, irgendwo auch die Preise künstlich nach unten

00:39:38: gedrückt haben, um möglichst viele Kunden zu gewinnen. Und das Ergebnis ist, dass jetzt viele

00:39:42: Pleite gegangen sind. Also ich glaube schon, dass es in einigen Bereichen der Energieversorgung,

00:39:46: der Gesundheit vor allem, des ÖPNV und der Sozialabsicherung sowieso schon einen starken

00:39:51: Staat braucht. Und ich gebe dir recht, ich habe auch das Gefühl bei vielen Menschen,

00:39:55: dass sich da auch etwas getan hat in letzter Zeit. Und gerade seit Corona ist es doch,

00:40:00: glaube ich, auch vielen bewusst geworden, dass uns ein starker Staat hilft und uns eben nicht

00:40:04: schadet. Und die Argumentation der Gegner, sage ich mal, oder der Kritiker ist ja eigentlich

00:40:12: genau die andere. Und sie wurde ja jetzt deutlich widerlegt. Also wir haben gesehen, dass der Markt

00:40:17: eben nicht alles regeln kann. Es muss schon einen Gleichgewicht zwischen Markt und Staat geben.

00:40:22: Deswegen soziale Marktwirtschaft an sich ist eine gute Sache, wenn sie vernünftig gelebt wird.

00:40:26: Ich glaube, dieser Erkenntnisgewinn, der setzt sich wirklich bei vielen durch, dass beispielsweise im

00:40:33: Gesundheitsbereich es nicht darauf ankommt, eine schwarze Null zu schreiben. Warum muss ein

00:40:37: Krankenhaus eigentlich eine schwarze Null schreiben? Wer würde denn auf die warnwitzige Idee kommen,

00:40:41: zu sagen, liebe Polizei, liebe Feuerwehr? Ah, das sieht jetzt aber schlecht aus im elften Monat des

00:40:46: Jahres. Jetzt gibt es keinen neuen Schlauch mehr. Jetzt holen wir uns den Schlauch erst ein Jahr

00:40:50: später und dann gibt es halt, weiß ich nicht, ich könnte mit Eimann den Brand bekämpfen. Also

00:40:54: diese warnwitzige Idee hatte ja, hoffentlich, kaum jemand, warum ist sie im Gesundheitsbereich

00:41:00: eigentlich so stark? Das sind, glaube ich, wichtige Fragen, die wir beantworten sollten, denn es ist

00:41:05: nicht zu wenig Geld da in Deutschland. Wir haben Geld und wir haben auch genug Möglichkeiten. Die

00:41:09: Frage der Verteilung ist sicher eine Spanne, die wir auch noch in den nächsten Jahren weiter

00:41:14: diskutieren werden. Aber warum gerade im Gesundheitsbereich so alles zusammengespart wurde,

00:41:19: glaube ich, das ist so ein Punkt, wo Menschen jetzt erkannt haben, das war der falsche Weg. Und

00:41:24: da wäre es vielleicht auch gut, eine gewisse Rekommunalisierung an der einen oder anderen Stelle

00:41:28: durchzuführen. Das Problem ist ja, wenn man jetzt 20 Jahre, 30 Jahre Staatsabbau hatte, dann gibt es so

00:41:35: etwas, was man Institutionalisierung nennt. Es sind nicht nur Ideen, sondern die sind dann jetzt

00:41:40: Realität geworden. Du hast die Krankenhäuser schon angesprochen, die plötzlich in privater

00:41:43: Trägerschaft sind. Bei Energieversorgern haben wir da was Ähnliches. Glaubst du, es kann gelingen,

00:41:49: diese Institutionalisierung sozusagen zurückzudrehen? Nicht von heute auf morgen. Und vielleicht auch nicht

00:41:57: in jedem Bereich. Man muss sich schon anschauen, wo macht es auch Sinn. Aber zurückzudrehen nicht.

00:42:03: Wir sollten nach vorne schauen, aber uns überlegen, in was für einem Staat wollen wir eigentlich

00:42:07: morgen leben. Und dafür sollten wir heute anfangen, die Weichen zu legen. Das ist ein langer Prozess,

00:42:12: da braucht man den Leuten auch nicht Sand in die Augen streuen. Das wird nicht von heute auf morgen

00:42:16: funktionieren. Selbst wenn ich beispielsweise ein Krankenhaus rekommunalisiere, habe ich dadurch

00:42:21: noch keinen einzigen Pfleger oder Pflegerin mehr und ich habe auch keinen einzigen Arzt mehr. Also

00:42:26: das sind tatsächlich gewisse Dinge, die man zusammen denken muss. Beispielsweise bei den

00:42:30: Pflegekräften, die Ausbildung zu verbessern. Wir müssen uns über U-Wanderung anders unterhalten.

00:42:35: Wir müssen uns auch über die Finanzierung anders unterhalten, als wir das bisher getan haben.

00:42:39: Es sind viele Dinge, die zusammen zu denken sind, aber wenn wir heute nicht damit anfangen,

00:42:42: wird sich das morgen nicht verändern. Ja, ich nehme mit, es gibt keine einfachen Antworten. Also nur

00:42:49: irgendwie die Trägerschaft zu verändern. Das ändert möglicherweise noch nichts. Das sind eine

00:42:54: ganze Reihe von Herausforderungen. Ich würde gerne noch in einen letzten Bereich schauen, der ja auch

00:43:01: mit deiner Biografie zu tun hat. Du hast gesagt, in die SPD eingetreten, weil es da diese hohen

00:43:09: Wahlergebnisse für die AfD gab. Das daraus spricht ja so eine Sorge letztlich um Demokratie, um

00:43:15: gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele reden im Moment von einer Spaltung der Gesellschaft in

00:43:20: Deutschland. Du bist nur das Teil, geht das zu weit, ist dein Blick auf das Zusammenleben in

00:43:25: Deutschland. Ich habe letztens eine Grafik gesehen zur Spaltung in Deutschland. Eine Spaltung,

00:43:31: also jeder, der schon mal Holz gehackt hat, weiß, man legt das Holzstück in die Mitte und

00:43:36: spaltet die Mitte durch, denn dann ist es einfacher, die anderen Stücke zu zerspalten. Das sehe ich

00:43:41: nicht. Also wir haben sicher einen Teil an Bevölkerung, der im Moment nicht mitgeht,

00:43:46: zumindest nicht im weitesten Sinne mitgeht. Spaltung hieße für mich 50 Prozent oder etwa 50

00:43:52: Prozent und das sehe ich nicht. Das sieht man bei der Impfquote glücklicherweise nicht, das sieht man

00:43:56: aber auch nicht auf der Straße. Auch wenn durchaus Menschen auf der Straße sind und wir immer noch

00:44:01: einen Anteil von glaube ich 15, 16 Millionen Bürgern und Bürgern haben in Deutschland, die nicht

00:44:05: geimpft sind. Das ist einfach mal Fakt. Aber ich würde schon sagen, dass eine große, große

00:44:11: Mehrheit in unserer Gesellschaft und das kann ich jetzt nicht nur an der Impfquote festmachen,

00:44:15: aber grundsätzlich, wenn wir über aktuelle Ereignisse sprechen, durchaus mit den Maßnahmen,

00:44:20: bei den meisten Maßnahmen mitgeht, obwohl es auch bei einzelnen Maßnahmen viel zu kritisieren geht.

00:44:25: Ich selbst habe auch im Wahlkampf zwei Maßnahmen meiner eigenen Landesregierung kritisiert,

00:44:31: weil ich sie für falsch schiebe. Das war zum einen die Ausgangsstelle, weil ich eben an die

00:44:36: Leupe gedacht habe, die nicht so einen kleinen Vorgarten haben wie ich selbst, sondern an die

00:44:40: Leute, die im fünften Geschoss in einer 60-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Eltern und drei Kindern

00:44:45: unterwegs sind. Und wenn die einen Hund hatten, durften sie noch wenigstens Gas hier gehen,

00:44:49: hatten sie aber kein Hund, konnten sie auch nicht mehr vor die Tür gehen. Und das war dann so ein

00:44:53: Punkt, der für mich zu weit ging, das habe ich auch öffentlich gesagt. Und der andere Punkt war eben die

00:44:58: Gastronomie-Schließung, weil ich auch zu dem Zeitpunkt der Meinung war, dass das nicht richtig war.

00:45:02: Also was will ich damit sagen? Einzelne Maßnahmen von Regierungen zu kritisieren und da ging auch

00:45:07: aufzustehen, juristisch fortzugehen, sich bei Social Media aufzuregen, ist völlig legitim. Das ist

00:45:12: auch wichtig, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich genau Gedanken macht und auch eine Regierung

00:45:17: kontrolliert. Dafür wurden wir auch gewählt. Also ich finde nicht nur die Opposition sollte uns

00:45:22: kontrollieren, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht darauf. Was aber nicht geht,

00:45:26: ist mit illustren Gestalten aus der rechtsextremen Szene auf die Straße zu gehen, mit wirklich

00:45:33: Verschwörungstheoretikerinnen und Theoretikern zu demonstrieren, die unseren ganzen Staat in

00:45:39: Fragestellen, die wirklich abstruse Gedanken haben von irgendwelchen Chips und irgendwelchen

00:45:45: Verschwörungen von kleinen Eliten, die irgendwo in der Welt sich es zur Aufgabe gemacht haben,

00:45:51: die ganze Welt zu knechten. Also das ist wirklich blöd, das muss man einfach auch so sagen. Das

00:45:56: darf man auch klar sagen. Dementsprechend differenziere ich schon zwischen denen, die jetzt sich mit diesen

00:46:01: Leuten gemeintun und dann eben gemeinschaftlich auf der Straße protestieren und den Menschen,

00:46:06: die sich vielleicht immer noch nicht haben impfen lassen, aber trotzdem gesprächsbereit sind. Also

00:46:11: ich versuche da wirklich eine Differenzierung hinzubekommen. Also Kritik ist erlaubt und willkommen.

00:46:17: Wir brauchen eine lebendige Debatte. Das gehört dazu zu Demokratie, aber es gibt dann sozusagen

00:46:22: auch Grenzen. Ich denke, dass wir als Rechtsstaat diese Grenzen auch klar aufzeigen müssen. Also

00:46:29: zum einen als Rechtsstaat, auch als Zivilgesellschaft. Aber wenn es einfach gewisse Linien überschreitet,

00:46:35: wenn irgendwelche Fackelzüge nachts vor Häusern von Politikerinnen und Politikern stattfinden,

00:46:41: oder wenn kommunalpolitisch aktive oder Menschen, die in Vereinen fürs Impfen werben,

00:46:46: aus meinem eigenen Wahlkreis, einen Sportvereinsvorsitzender, der sich öffentlich fürs Impfen dann

00:46:52: eben ausgesprochen hat und dann irgend eine komische Post nach Hause geschickt bekommt,

00:46:56: das geht nicht. Und da müssen wir auch echt rote Linien ziehen. Und die müssen auch sehr hart sein,

00:47:00: weil wir da tatsächlich sonst in die Gefahr gehen, dass sich diese Radikalisierung fortsetzt,

00:47:05: weil diese Menschen dann das Gefühl haben, Mensch dieser Rechtsstaat in Deutschland,

00:47:09: der ist jetzt ziemlich wehrlos. Der lässt uns ja hier ziemlich freie Leine und diese freie

00:47:13: Leine dürfen wir aus meiner Sicht zumindest auf gar keinen Fall geben. Genau, du hast ja zwei Dinge

00:47:19: angesprochen, du hast gesagt, Rechtsstaat brauchen wir da, ja und hast gerade beschrieben, dass da

00:47:23: Rechtsstaat sozusagen rote Linien deutlich aufzeigen muss und dann hast du gesagt, wir müssen auch

00:47:27: zivilgesellschaftlich da aufstehen. Was wünscht du dir von Zivilgesellschaft? Wie kann das aussehen?

00:47:33: Ich wünsche mir von grundsätzlich jedem Bürgerinnen und jedem Bürger, dass wenn irgendwelche seltsamen

00:47:41: Theorien im Freundes- oder bekannten Kreis aufkommen, man mit den Leuten spricht beispielsweise und ihnen

00:47:47: auch deutlich macht, dass das so nicht in Ordnung ist und das wünsche ich mir tatsächlich von jedem

00:47:53: und von jeder oder wenn man in der Kneipe sitzt und da wird irgendein Quatsch über Ausländer erzählt

00:47:59: oder irgendwelche sexistischen Dinge da propagiert, dann liegt es an jedem und jeder von uns da auch

00:48:06: etwas gegen zu tun und das ist überhaupt nicht einfach, das muss man an der Stelle ganz deutlich

00:48:10: sagen. Beispielsweise gegen einen Freund zu richten, den man jahrelang gut kennt und mit dem man sich

00:48:16: immer gut verstanden hat, der jetzt auf einmal, weil er in irgendeiner Chatdienstleistungsgruppe

00:48:22: da unterwegs ist und irgendwem Quatsch schließt, sich da jetzt radikalisiert oder so, das ist

00:48:27: sau schwierig und das möchte ich auch überhaupt nicht von oben herab den Leuten so sagen. Aus

00:48:32: eigener Erfahrung weiß ich, dass es echt hart und trotzdem muss man hier wirklich auch eigene

00:48:38: rote Linien ziehen und da auch einfach mit den Leuten sprechen und ihnen sagen, dass das so nicht

00:48:43: in Ordnung ist. Das bedeutet ja nicht gleich, dass man so eine Freundschaft beispielsweise in die

00:48:47: Tonne raunen muss, aber da sehe ich tatsächlich jede und jeden von uns irgendwo auch in der Verantwortung.

00:48:51: Ja, also es ist vielleicht kein Zufall, dass es hier ein Bezug gibt zu dem Titel unseres Gesprächs,

00:48:58: ja unter Freunden. Unter Freunden muss man tatsächlich manchmal auch schwierige Gespräche

00:49:03: führen, das fällt besonders schwer, wenn alle die Freunde am Herzen liegen, aber dann ist es

00:49:06: vielleicht auch besonders wichtig. Manuel, ich würde damit gerne das Gespräch schließen,

00:49:11: ich finde das ist ein ganz eindrucksvollen, richtigen, wichtigen Appell, der ja quasi von

00:49:15: deinem persönlichen Engagement auch sich an jeden von uns richtet, miteinander reden,

00:49:22: das Gespräch suchen, so wie wir es hier vielleicht heute getan haben. Herzlichen Dank für deine

00:49:27: Offenheit, herzlichen Dank für die Zeit, sich eine Stunde rauszunehmen, das ist ja etwas Besonderes.

00:49:32: Ich bedanke mich für den Austausch und wir wünschen dir alles Gute beim weiteren Verfolgen

00:49:37: eines Engagement. Vielen Dank. Vielen Dank, ich habe mich auch sehr gefreut heute dabei sein zu dürfen.

00:49:42: [Musik]

00:49:47: [Musik]